1 S. 2, 2. 2 JVEG i. V. m. § 6 JVEG) Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 19 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Die kannst Du … 1 sieht ein festes einheitliches Stundenhonorar nach gesetzlich festgelegten Honorargruppen (Anlage 1) für den Sachverständigen vor. Öffentliche Verkehrsmittel (Abs. Nach § 19 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) wird das Zeugengeld wie folgt unterteilt: 1. Derjenige, der in dem Rechtsstreit unterliegt, hat die Kosten zu tragen und damit auch die Erstattung von Auslagen bzw. - Wer trägt / erstattet den Umsatzausfall für den AG und den Ausfall der Umsatzprovision für den AN? § 5 Fahrtkostenersatz § 6 Entschädigung für Aufwand § 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen Abschnitt 3 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern § 8 Grundsatz der Vergütung § 8a Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs § 9 Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher Reist die Partei mit dem Zug, ist eine Fahrt erster Klasse zuzüglich Reservierung zu erstatten (§ 5 Abs. Fiktive Reisekosten des Rechtsanwalts: Die tatsächlich entstandenen Kosten einer Partei sind nicht ausnahmslos in voller Höhe von der Gegenseite zu erstatten. Gemeinsame Vorschriften (§ 5 - § 7) § 5 Fahrtkostenersatz. Reisekosten sind der Partei wie folgt zu erstatten: Bei öffentlichen Verkehrsmitteln der tatsächliche Aufwand (§ 5 Abs. Die erstattungsfähigen Fahrtkosten eines Verletzten belaufen sich nicht auf 30 Cent, sondern nur auf 25 Cent pro Kilometer. JVEG . 1, § 20. »Ich wollte ein Sachbuch schreiben, aber es ist ein Entwicklungsroman geworden. Meine ganze Sicht aufs Leben hat sich geändert« Karen Duve. Irgendwann beschloss Karen Duve, fortan anständig zu essen. Ab 1. I. Fahrtkostenersatz. Berufsbedingte Fahrtkosten sind entsprechend § 9 Abs. § 5 JVEG – Fahrtkostenersatz (1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt. Klasse reisen, da Partei und Zeugen ebenfalls 1. Um den Entschädigungsanspruch für Verdienstausfall bei einem selbständig Tätigen nicht ins Leere laufen zu lassen, darf das Gericht an die Beweisführung eines selbständig tätigen Antragstellers und seine eigene Überzeugungsbildung keine zu hohen Anforderungen stellen.2. Ihren Hinweis auf Absatz 5 in § 5 JVEG Sie erteilt der Gegenmeinung, die Fahrtkosten nach unterhaltsrechtlichen Leitlinien ermittelt wissen will, eine eindeutige Absage. Schickt ein Antragsteller seinen Entschädigungsantrag nach dem JVEG an ein unzuständiges Gericht, kommt eine Wiedereinsetzung jedenfalls dann in Betracht, wenn damit gerechnet werden kann, dass das Gericht den Antrag noch innerhalb der Antragsfrist an das zuständige Gericht weiterleitet. Für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt. Fahrtkosten nach § 5 JVEG Erstattungsfähig sind bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln die tatsächlichen Aufwendungen (bei der Bahn Klasse 1 einschl. 1. Sehr geehrter Fragesteller, Der Inhaber von Verkaufsräumen hat dafür zu sorgen, dass seine Kunden möglichst gefahrlos das Geschäftslokal begehen und hierbei Waren aussuchen können . 1. Die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei gem. (4) Für Reisen während der Terminsdauer werden die Fahrtkosten nur insoweit ersetzt, als dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung erspart werden, die beim Verbleiben an der Terminsstelle gewährt werden müssten. Klasse fahren dürfen (§ 5 Abs. (neue Fassung) in der am 01.01.2021 geltenden Fassung durch Artikel 6 G. v. 21.12.2020 BGBl. Ich bin mir zur Zeit nicht ganz sicher, meine aber, dass ein Beteiligter immer das Recht hat, an "seinem" Prozess auch persönlich teilzunehmen und die Reisekosten daher auch immer vom Gegner zu erstatten sind. 2) V. Fahrrad oder Fußwege; VI. Die für die Begleitperson berücksichtigungs und damit entschädigungsfähigen Kosten sind nicht den Vorgaben unterworfen, die für die Entschädigung von Zeugen und Beteiligten selbst gemäß § 19 JVEG in Verbindung mit der jeweiligen Entschädigungstatbeständen gelten.5. Ist die Streckenangabe eines Antragstellers nicht nur geringfügig höher als die sich aus Routenplanern ergebende Entfernung, ist dem Fahrtkostenersatz grundsätzlich die dem Routenplaner entnehmbare Streckenlänge zur schnellsten Route zugrunde zu legen, wenn nicht die kürzeste Strecke mit einem nur geringen zeitlichen Mehraufwand verbunden ist. ZPO § 91 Abs. Dies dürfte ebenso für die Auffassung gelten, wonach die Fahrtkosten analog § 5 Abs. (2) Soweit das Honorar nach Stundensätzen zu bemessen ist, wird es für jede Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt. §§ 5, 20 JVEG. Eine solche Aufforderung ist für den Sachverständigen meist lästig, da seine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz minimal ist ( §§ 5, 6 JVEG). Von der Notwendigkeit der Begleitung ist auszugehen, wenn entweder eine Anreise ohne Begleitperson mit einem in § 5 Abs. Diese Entschädigung deckt aber nicht zwingend den der Partei entstandenen Schaden vollständig ab, weil das Entschädigungssystem des JVEG nicht mit einer Schadenersatzregelung gleichgestellt werden kann (BGH Rpfleger 12, 350). Der Fahrtkostenersatz in § 5 JVEG wurde von 0,30 € auf 0,42 € pro Kilometer erhöht. 1. Somit können für die Teilnahme einer Partei an einer Verhandlung Auslagen nach dem JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) geltend gemacht werden. 1. entsprechend § 5 Abs. Die gegenteilige Auffassung des AG Bremen ist abzulehnen. Dabei kann auf die Vorgaben der BRKGVwV zurückgegriffen werden. 1. 1 ist die Vergütung des Sachverständigen geregelt. Re: ab wann gilt das neue JVEG ? 0,25 EUR pro gefahrenen Kilometer sind korrekt (§ 91 Abs. Klasse reisen, da Partei und Zeugen ebenfalls 1. § 5 JVEG Fahrtkostenersatz. 1 Nr. 1 JVEG nicht. Sehr geehrter Herr Wessel, 2 Satz 2 JVEG angeordnete Aufrundung der letzten bereits begonnenen Stunde ist bei mehrtägigen Hauptverhandlungen für jeden Hauptverhandlungstag gesondert vorzunehmen. 1 Satz 1 Nr. 1 S. 1. Fahrtkostenersatz, 5 JVEG; Entschädigung für Aufwand, 6 JVEG; Ersatz für sonstige Aufwendungen, 7 JVEG; Entschädigung für Zeitversäumnis, 20 JVEG; Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung, 21 JVEG; Entschädigung für Verdienstausfall, 22 JVEG . (JVEG) Rundungsregelung des § 8 Abs. Der Fahrtkostenersatz in § 5 JVEG wurde von 0,30 € auf 0,42 € pro Kilometer erhöht. JVEG § 5 Abs. Die Reisekosten seien jedoch als Auslagen der Partei von dem Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 11. 5 Themen 5 Beiträge Letzter Beitrag von admin So 31. - Wer trägt / erstattet den Umsatzausfall für den AG und den Ausfall der Umsatzprovision für den AN? 1. AGS 10/2019, Reisekosten der Partei und des Anwalts . Der Kläger beantragt nunmehr, Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass bei unerheblicher Überschreitung des Vorschusses eine höhere Vergütung zu gewähren ist als bei einer erheblichen Überschreitung. 1 JVEG (so die st. Rspr. Zu entschädigen ist die nach objektiven Maßstäben zu ermittelnde gesamte Dauer der Heranziehung einschließlich notwendiger Reise und Wartezeiten, nicht mehr wie früher unter Geltung des ZuSEG die versäumte Arbeitszeit. - Wer trägt / erstattet den Umsatzausfall für den AG und den Ausfall der Umsatzprovision für den AN? Die bisherigen Honorarsätze waren seit 1. B. weil die erforderliche Abwesenheit durch Anfahrt, Termin, Rückfahrt einen kompletten Arbeitstag ausmacht und nicht mehr als "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" gilt?) 1 S. 1. §7 JVEG (Ersatz fur sonstige Aufwendungen) 65 IV. Anreise von einem anderen Ort (Abs. JVEG § 5 i.d.F. 1 JVEG je gefahrenem Kilometer 0,25 € anzusetzen. § 5 JVEG – Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt. des OLG Saarbrücken, z.B. Entschädigu… Das steht in § 91 Abs. Eine solche Aufforderung ist für den Sachverständigen meist lästig, da seine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz minimal ist ( §§ 5, 6 JVEG). Ein abschnittsweiser Teilkostenvergleich dahingehend, dass die tatsächlichen Kosten auf der jeweiligen Teilstrecke den Kosten einer Anreise in der ersten Wagenklasse der Bahn gegenüber gestellt werden, wenn wie der Antragsteller auf den Teilstrecken unterschiedlich teure Reisearten gewählt hat, verbietet sich.3. Fundstelle: BeckRS 2019, 21702 Tenor. JVEG | Inhaltsübersicht bei ra.de | Gesetz und Referenzen auf einer Seite | am 04.05.2021 auf Aktualität geprüft | von Anwälten Die tatsächlich entstandenen Kosten einer Partei sind nicht ausnahmslos in voller Höhe von der Gegenseite zu erstatten. Fahrtkostenersatz (§ 5), 3. 1 Nr. 1 SGB IV darauf abzustellen, welche tägliche Pendelstrecke ein verständiger Versicherungsnehmer unter Berücksichtigung des bisherigen Wegs zum Arbeitsplatz und der bei einem Wechsel entstehenden zusätzlichen Fahrtkosten auf sich nimmt. Hs. Der Fahrtkostenersatz in § 5 JVEG wurde von 0,30 € auf 0,42 € pro Kilometer erhöht. Abschnitt 2. Unterliegt ein Sachverständiger der Umsatzsteuerpflicht, fällt Umsatzsteuer auch auf die Bestandteile seiner aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung an, die lediglich Auslagenersatz darstellen (etwa §§ 7, 8 JVEG). Fahrtkostenersatz (§ 5), 3. § 5 Fahrtkostenersatz (1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern 2 Nr. Sofern das persönliche Erscheinen angeordnet ist, kann nach § 141 Abs. - dass der AG die Anfahrt zum Einsatzort bezahlen muss. Sofern der AN anwaltlich vertreten ist und sein persönliches Erscheinen zu dem Termin nicht angeordnet ist, muss er auch nicht erscheinen, sofern sein Anwalt ihn vertritt. Der Ersatz für Farbkopien in § 7 JVEG wurde an die Regeln für Rechtsanwälte und Notare angepasst und um eine Klarstellung für gemischte Farb- und Schwarz-weiß-Kopien ergänzt. Mai 2004 (BGBl. Der AN kann gegebenenfalls die in § 19 Abs. Damit Sie sicher in der Prüfung, erfolgreich in der Praxis sind. Nach § 91 Abs. 5 JVEG Für Dolmetschleistungen werden im Justizvergütungsgesetz (JVEG) die folgenden Sätze genannt (Preise in EUR): Dolmetschen: 85,00 … Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. (2) Bei Benutzung eines eigenen … ), verdient er Vergütung bloß in Höhe des Vorschusses. Nach § 8 Abs. Der Fahrtkostenersatz in § 5 JVEG wurde von 0,30 € auf 0,42 € pro Kilometer erhöht. § 5 JVEG oder sonstige Aufwendungen gem. Die daraus resultierende nicht fernliegende Möglichkeit, dass er durch den Gerichtstermin überhaupt keinen Verdienstausfall erleidet, weil er die von ihm im Rahmen der beruflichen Tätigkeit zu erbringenden Arbeiten an einem anderen Tag erledigen kann und wegen des Gerichtstermins überhaupt keinen Auftrag ablehnen muss, steht dem im Vollbeweis zu erbringenden Nachweis eines Verdienstausfalls entgegen. Datei, editierbar, Sprache schwer (Fachsprache, Zeitdruck u.a. Geht ein Selbständiger nur mit deutlich reduziertem zeitlichem Einsatz seiner Tätigkeit nach, wird er oft in der Lage sein, sich die Arbeitszeit frei einzuteilen. Aus § 5 Abs. Ich bin mir zur Zeit nicht ganz sicher, meine aber, dass ein Beteiligter immer das Recht hat, an "seinem" Prozess auch persönlich teilzunehmen und die Reisekosten daher auch immer vom Gegner zu erstatten sind. Reist die Partei mit dem Zug, ist eine Fahrt erster Klasse zuzüglich Reservierung zu erstatten (§ 5 Abs. 3 Nr. Diese Umstände sollten dem Gericht bereits vorab mitgeteilt werden. Die Norm weist eine Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe ("verhältnismäßig", "Nicht erheblich") aus, die in Ihrem konkreten Falle zum Streitpunkt werden könnten. 2, 5 JVEG), ... • Bei Einverständnis aller Parteien oder Beteiligten kann eine Vergütung ohne Beachtung der Grenzen und Vorgaben des JVEG vereinbart werden. . Für die 2. Auflage wurden die Inhalte vollständig überarbeitet und aktualisiert. Begutachtung in Orthopädie und Unfallchirurgie - Einstieg leicht gemacht! § 5 Fahrtkostenersatz (1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern Die bisherigen Honorarsätze waren seit 1. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG lediglich Fahrtkosten nach der Kilometerpauschale von 0,25 EUR für die gefahrenen Kilometer zu entschädigen.4. Dr. med. Dr. rer. pol. Christian Thielscher ist Professor für Medizinökonomie an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management. 5 zu beachten. Jan 2021, 20:01; Abrechnung und Abrechnungsfragen Tipps, Hinweise und Fragen zur Abrechnung nach dem JVEG 17 Themen 42 Beiträge Letzter Beitrag von gramberg Di 16. Die kannst Du ganz normal mit festsetzen lassen wie auch die Anwaltskosten, nur dass das nicht übers Programm geht, sondern Du dann unter die Berechnung der Anwaltskosten in Word einen Absatz hinzufügen musst: Zusätzlich wird beantragt, die dem Kläger/Beklagten für die Terminswahrnehmung entstandenen … Anthropologische Vergleichsgutachten sind auch nach Inkrafttreten des 2. Feb 2016, 11:45; Fragen zum Forum Themen … 1. Notwendig im Sinne dieser Vorschrift müssen die Reisen allerdings schon gewesen sein. (5) Ein Fahrtkostenersatz erfolgt im Fall tatsächlich entstandener Auslagen für die jeweils kürzeste Entfernung zwischen dem durch die Auftraggeberin oder den Auftraggeber genannten Einsatzort und dem gemeldeten Wohn- oder Geschäftsort der Auftragnehmerin oder des Auftragnehmers. BT-Drucks. sind danach auch Fahrtkosten zu ersetzen. § 5 – Fahrtkostenersatz • Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel: Die Fahrtkostenerstattung bestimmt sich bei der Verwendung öffentlicher, regelmäßig ver-kehrender Verkehrsmittel, nach der Höhe der für das jeweilige Verkehrsmittel tatsächlich angefallenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ers-ten Wagenklasse der Deutschen Bundesbahn. Entschädigung für Verdienstausfall nach § 22 S.1 JVEG bei der Inanspruchnahme ... BGH, 26.01.2012 - VII ZB 60/09. 2020 (BGBl I S. 3229) (1. Weitere Hinweise: 1 ZPO. (5) Wird die Reise zum Ort des Termins von einem anderen als dem in der Ladung oder Terminsmitteilung bezeichneten oder der zuständigen Stelle unverzüglich angezeigten Ort angetreten oder wird zu einem anderen als zu diesem Ort zurückgefahren, werden Mehrkosten nach billigem Ermessen nur dann ersetzt, wenn der Berechtigte zu diesen Fahrten durch besondere Umstände genötigt war. JVEG § 5 Abs. Zeugenentschädigung für gewerbliche Autovermieter: Einfache Auskunft als ... OLG Brandenburg, 24.06.2021 - 13 UF 69/21; SG Karlsruhe, … Vielmehr sind lediglich die notwendigen Kosten erstattungsfähig (§ 91 Absatz 1 Satz 1 ZPO). § 5 JVEG Fahrtkostenersatz Beim Fahrtkostenersatz wird die Kilometerpauschale von 0,30 € auf 0,42 € angehoben. § 5 Fahrtkostenersatz § 6 Entschädigung für Aufwand § 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen... Rechtsprechung zu § 5 JVEG. 1 S. 1 Schlagworte: eigene Kosten, Anwaltskosten, Fahrtkosten, fiktive Reisekosten, Gerichtskosten, Kostenfestsetzungsantrag, Partei, Reisekosten, Vorsteuerabzug, Zeitversäumnis Fundstelle: BeckRS 2019, 21702 Tenor Die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei gem. Fahrtkostenersatz (§§ 8 Abs. 4. 1 und 2 genannten Anspruchsberechtigten zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,42 Euro. v. 18.02.2010 — 6 WF 20/10, DRsp Nr. Um den Entschädigungsanspruch für Verdienstausfall bei einem selbständig Tätigen nicht ins Leere laufen zu lassen, darf das Gericht an die Beweisführung eines selbständig tätigen Antragstellers und seine eigene Überzeugungsbildung keine zu hohen Anforderungen stellen.2. Bei der Prüfung der Ausübbarkeit einer aufgezeigten Verweisungstätigkeit durch den Versicherungsnehmer muss die Lage auf dem Arbeitsmarkt grundsätzlich unberücksichtigt bleiben. für jeden gefahrenen Kilometer ersetzt zuzüglich der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise regelmäßig anfallenden baren. (5) Wird die Reise zum Ort des Termins von einem anderen als dem in der Ladung oder Terminsmitteilung bezeichneten oder der zuständigen Stelle unverzüglich angezeigten Ort angetreten oder wird zu einem anderen als zu diesem Ort zurückgefahren, werden Mehrkosten nach billigem Ermessen nur dann ersetzt, wenn der Berechtigte zu diesen Fahrten durch besondere Umstände genötigt war. 1 S. 1 JVEG, Befundberichte und kurze gutachterliche Äußerungen 2 ZSEG in der bis zum 30. : Dem sachverständigen Zeugen, der zwar als solcher geladen, dann aber als Sachverständiger vernommen worden ist, stehen Vergütungsansprüche entsprechend der Vergütung eines Sachverständigen zu. Oder rufen Sie kostenlos unseren bundesweiten Service an: Tel. Bei einer entschädigungsrechtlich unzulässigen Taxibenutzung sind gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. §§ 19, 5 JVEG erstattungsfähig gewesen wären, wenn die obsiegende Partei selbst … 1 Nr. 1 S. 2, 1. Somit können für die Teilnahme einer Partei an einer Verhandlung Auslagen nach dem JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) geltend gemacht werden. Im Buch gefunden – Seite 1429Zu unterscheiden ist zwischen den Reisekosten der Partei und denen des Vertreters. § 91 Abs 1 Satz 2 ZPO regelt die ... 173 BPatGE 3, 127 = GRUR 1964, 519; BPatGE 5, 230 = GRUR 1965, 445; BPatGE 8, 181 = Mitt 1966, 219; Benkard Rn 51. 1. August 2013 gültig. 2 Satz 3 i.V.m. (Einfache Wegstrecke > 150 km, einfache Fahrtzeit mind. 1 und 2 genannten Anspruchsberechtigten zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,42 Euro. 1. Die vollen Kosten für die Inanspruchnahme eines Taxis sind nur zu erstatten, wenn entweder eine Reise ohne Taxi mit einem in § 5 Abs. 1 S. JVEG) § 5 JVEG - Einzelnor . Soweit eine Partei eigene Reisekosten vermeidet, indem sie einen Rechtsanwalt zu Gerichtsterminen entsendet, sind die dadurch anfallenden Anwaltsgebühren- und auslagen in Höhe der fiktiven Reisekosten von der unterliegenden Partei zu tragen, die angefallen und gemäß §§ 91 Abs. Dies setzt aber voraus, dass für die dem Versicherungsnehmer angesonnene Tätigkeit ein Arbeitsmarkt tatsächlich existiert.2. 3Bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs, das nicht zu den Fahrzeugen nach Absatz 1 oder Satz 1 zählt, werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der in Satz 1 genannten Fahrtkosten ersetzt; zusätzlich werden die durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise angefallenen regelmäßigen baren Auslagen, insbesondere die Parkentgelte, ersetzt, soweit sie der Berechtigte zu tragen hat. Fahrtkostenersatz in § 5 JVEG und der Entschädigung für Zeitversäumnis nach den §§ 19 – 23 JVEG (siehe Tabelle unten). Die Kosten vom Arbeitsort zum Gerichtsort und zurück muss der Arbeitgeber nicht tragen, auch nicht aufgrund von § 616 BGB Kann nur von einer nicht regelmäßig ausgeübten selbständigen Tätigkeit ausgegangen werden, wird ein Anspruch auf Entschädigung wegen Verdienstausfall regelmäßig scheitern. Rechtsanwalt. Nach § 5 JVEG: . § 5 JVEG Fahrtkostenersatz Beim Fahrtkostenersatz wird die Kilometerpauschale von 0,30 € auf 0,42 € angehoben. Dies dürfte ebenso für die Auffassung gelten, wonach die Fahrtkosten analog § 5 Abs. Schließlich hat er mit dem Gerichtsverfahren gar nichts zu tun.
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