3 StPO statthafte und fristgerecht nach § 311 Abs. Dezember 2006. Dann verwirft der Richter den Einspruch. Januar 2016 keine Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten am Hauptverhandlungstermin feststellen lasse. 1. Üblicherweise ist das Amtsgericht am Wohnsitz des Erkrankten zuständig, das meist pflegende Angehörige hierfür einsetzt. In der Sache ist sie jedoch … (3) Das Gericht kann eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 … Im Buch gefunden – Seite 595... ( 8/93 ) – bzw. vom 23.8.1999 und 5.6.2000 – Az . ( 532 ) 26/2 Js 36/92 - stellte des Landgericht Berlin das Verfahren gegen beide Angeklagte wegen Verhandlungsunfähigkeit gem . ... Das Gericht ging dabei von einer eingeschränkten ... Dabei können schon geringe Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit dazu führen, dass keine Hauptverhandlung stattfindet. 37 Aus den von der Beschwerde in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. OLG Köln, NStZ-RR 2009, 112). Hallo, ich bin recht neu hier, habe seit september l.j. Ob Verhandlungsunfähigkeit eines Angeklagten vorliegt, würdigt das Gericht im sogenannten Freibeweisverfahren. Damit hat sich das OLG Bamberg befasst: Mit … Gummersbacher Amtsgericht vertagt erneut: Angeklagter fehlte auch beim dritten Anlauf ksta . Januar 2021 anberaumten Ter- mine ab. 3, § 46 Abs. Im Buch gefunden – Seite 436( 3 ) Glaubt das Gericht , der Täter hat die Tat begangen , ist aber verhandlungsunfähig , so kann der Richter die Einweisung in ein ... Das Gericht muss zweierlei feststellen : die Verhandlungsunfähigkeit und die Täterschaft . Im Buch gefunden – Seite 143b) § 231a (Herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit) Gemäß § 231a kann die ganze Hauptverhandlung ohne den Angeklagten durchge- 253 führt ... sich vor dem Gericht oder einem beauftragten Richter zur Anklage zu äußern (§ 231a Abs. 1 S. 2). Im Buch gefunden – Seite 59Zwar habe sich die Einschätzung der voraussichtlich eintretenden Verhandlungsunfähigkeit aufgrund der aktualisierten ... eine solche Entscheidung nur noch von dem erkennenden Gericht durch Urteil ausgesprochen werden könne . Ich denke, dass ich es einfach auf mich zulassen komme mit der begutachtung. Das OLG Frankfurt hat … Im Buch gefunden – Seite 391Bei Verhandlungsunfähigkeit für längere Zeit kann das Gericht das Verfahren durch Beschluss vorläufig gem. § 205 StPO, bei andauernder Verhandlungsunfähigkeit endgültig gem. § 206a StPO einstellen. Für das Bundesverfassungsgericht ist ... Das Gericht entschied jedoch, dass die Dauer der Verhandlungsunfähigkeit nicht belastbar vorhergesagt werden könne. Einige sagen Verhandlungen ab, andere reduzieren die Sitzplätze. § 205 StPO (analog) führen. Ausbleiben wegen Verhandlungsunfähigkeit. gericht die Anträge auf Einstellung des Verfahrens, „Ruhendstellung“ des Verfahrens bis Ende Januar 2021 und Aufhebung der bis zum 7. Im Buch gefunden – Seite 102146 Solange die Verhandlungsunfähigkeit besteht , liegt ein Prozesvoraussetzungsmangel ( Verfahrenshindernis ) vor . ... Das Verfahren ist vielmehr von selbst erledigt , so daß es einer Entscheidung des Gerichts , die ja immer auch eine ... Zumindest bei einem Attest, das gezielt für das Gericht eingeholt wurde und „Verhandlungsunfähigkeit“ bescheinigt, wird man einen konkludente Schweigepflichtentbindung gegenüber dem Gericht sehen müssen, denn der Patient will ja gerade, dass der Arzt ihm für das Gericht belegt, dass er verhandlungsunfähig ist, die Beantwortung von Nachfragen zu einem … Aber es gibt keine Definition, die bestimmt, wann Verhandlungsunfähigkeit vorliegt. Eine Erkrankung ist so substantiiert darzutun, dass das Gericht in der Lage ist, die Verhandlungsunfähigkeit zu beurteilen (vgl. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin – Jugendkammer – vom … Das Gericht entschied jedoch, dass die Dauer der Verhandlungsunfähigkeit nicht belastbar vorhergesagt werden könne. Der gerade gestartete Betrugsprozess gegen ehemalige Manager von VW rund um «Dieselgate» läuft in der bisherigen Form weiter. Eine Verhandlungsunfähigkeit ist grundsätzlich durch ein ärztliches Attest nachzuweisen. erstellen. Habe mich mit hohem Fieber und völlig kreislauf-instabil von meinem RA als Zeugenbegleitanwalt zum Gericht und wieder nach Hause fahren lassen, da ich dann lieber einen Kollaps im Gericht als noch den Gang zu irgendeinem (völlig unparteiischen,nicht wahr *grins*) Amtsarzt in Kauf nahm Das Verfahren wurde 1987 wegen Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten eingestellt. lyme borelliose II., aktive lyme arthritis sowie angergriffenes herz-kreislaufsystem. Beiträge: 246 Themen: 22 Registriert seit: Jul 2015 Thanks: 652 Given 388 thank(s) in 121 post(s) #1. Eine Nebenklagevertreterin beantragte, dass doch wenigstens die Anwälte Masken tragen dürften und wies auf die massiv steigenden Corona-Werte in Thüringen hin. Im Buch gefunden – Seite 2054Die Feststellung von Verhandlungsunfähigkeit ist nicht erforderlich (Stuttgart NStZRR 2006, 313). ... Vor einer Verwerfung des Einspruchs wegen herbeigeführter Verhandlungsunfähigkeit hat das Gericht einen Arzt als Sachverständigen ... Die Prozessvertreter beider Seiten wurden geladen. Im Buch gefunden – Seite 483Kommt das Gericht zu der Feststellung , dass vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit vorliegt , kann nach § 205 StPO das Verfahren vorläufig eingestellt werden . Die Feststellung andauernder Verhandlungsunfähigkeit aufgrund einer ... amtsarzt wegen verhandlungsunfähigkeit gericht bine Member. Hierfür wäre erforderlich, dass die behauptete Verhandlungsunfähigkeit so weit bewiesen wäre, dass das Gericht sie - ohne verzögernde weitere Ermittlungen - für wahrscheinlich erachtet (vgl. Für den Arzt, weil ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht eine Straftat ist. Für den Patienten, weil das Gericht aufgrund der ergänzenden Auskünfte, die der Arzt dem Gericht erteilt hat, möglicherweise doch nicht von Verhandlungsunfähigkeit ausgeht oder sonst Informationen erhält, die der Patient dem Gericht nicht zukommen lassen wollte. Das Gericht ist – anders als in normalen Verfahren, § 308 ZPO – nicht an den Antrag gebunden. Verhandlungsunfähigkeit Liebe Forumsmitglieder, in einer Klage des Versicherungsnehmers gegen seine private Versicherung wurde vom Gericht ein Verhandlungstermin angesetzt. Kein Attest über Verhandlungsunfähigkeit beigebracht. Um es dem Gericht zu ermöglichen, eine Entscheidung über die Reise- oder Verhandlungsunfähigkeit einer Person zu treffen, ist beim Attest ein Mindestinhalt erforderlich. Im Gegensatz zum … Kranksein alleine reicht nicht aus. Bloße Zweifel an der Richtigkeit eines Attestes dürfen jedoch nicht ohne … Um entsprechend bei Gericht entschuldigt zu sein, muss eine Verhandlungsunfähigkeit vorliegen. Angeklagter eskaliert bei Sorgerechtsverhandlung . Hiergegen wehrte sich der Betroffene erfolgreich mit dem eingelegten Rechtsmittel. Im Buch gefunden – Seite 33Im Juli 1992 machte die Verteidigung geltend, der Beschwerdeführer sei verhandlungsunfähig. Das von dem Gericht in Auftrag gegebene ärztliche Gutachten bestätigte die Verhandlungsunfähigkeit, da der Beschwerdeführer an einer koronaren ... Dann kann bei Gericht eine rechtliche Betreuung beantragt werden. Im Buch gefunden – Seite 81... wenn die Voraussetzung für eine Hauptverhandlung ohne den Angeklagten vorliegen , doch braucht sich das Gericht , wenn es ... Verhandlungsunfähigkeit ist ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis20 , lediglich für das ... 2 StPO eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. Die schlimmsten Täter standen allerdings nicht vor Gericht: Diktator Adolf Hitler, Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels und Reichsführer SS Heinrich Himmler hatten sich durch Selbstmord der Verantwortung entzogen. Im Buch gefunden – Seite 140Wird eine zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision auf den Umstand gestützt , dass das Gericht möglicherweise trotz Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten verhandelt habe , so steht zu befürchten , dass das Recht des Beschuldigten ... Danke roter drache, ich teile deine befürchtungen. Angeklagter erscheint mit 3,7 Promille vor Gericht Auch der fünfte Anlauf in einer Verhandlung wegen Diebstahl und Hehlerei musste abgebrochen werden. Angeklagte lebt in Frankreich : Mutmaßlicher Millionenbetrug von Educon könnte verjähren. Im Buch gefunden – Seite 171In der Bundestags - Drucksache , auf die dieser Beschluss als Quelle verweist , wird zur Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten mitgeteilt , dass sowohl aufgrund des Beschleunigungsgebots ( Art . 6 EMRK ) als auch des Interesses an ... Im moment werde ich mit clarithomycin 2 x 250 mg … Der erste … Eine Magendarmgrippe reicht grundsätzlich aus, um eine Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten anzunehmen, wenn dieser in seinem Zustand nicht reisefähig ist. Die Verhandlungsunfähigkeit sollte durch eine ärztliche Stellungnahme belegt sein. Dies bedeutet, dass das Gericht von der Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten überzeugt sein muss. Gegen diese Entscheidung hat die Angeklagte sofortige Beschwerde eingelegt. a) Eine Einstellung des Verfahrens nach § 206a StPO komme nicht in Betracht. Das Gericht soll ferner bestimmen, dass die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn die verurteilte Person vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe beendet wird. Als Hinderungsgründe kommen insbesondere Krankheit (auch unterhalb der Schwelle zur Verhandlungsunfähigkeit, sofern ein Erscheinen bei Gericht unzumutbar erscheint, OLG Karlsruhe NJW 1995, 2571; OLG Stuttgart NStZ-RR 2006, 313), religiöse Gründe, Trauerfälle oder Urlaubsabwesenheit in Betracht, wobei allerdings für eine Verlegung grundsätzlich … von Johannes Brüne Bergkamen / 09.10.2021 / Lesedauer: 1 Minute. Bei einer Erkrankung ist eine ärztliche Bescheinigung über die Verhandlungsunfähigkeit notwendig. Das Gericht … einen Amtsarzt mit der Untersuchung beauftragen. Nicht jeder Schnupfen, jede Erkältung, Kopfschmerzen oder … Ist der Angeklagte im Hauptverhandlungstermin zwar körperlich … Bei dem Termin ist mein persönliches Erscheinen angeordnet aber ich fühle mich aufgrund meines Gesundheitszustand nicht in der Lage den wahrzunehmen da ich … Auch die Verhandlungsunfähigkeit muss nachgewiesen werden. Ein ärztliches Attest, das die Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt, reicht regelmäßig aus, um das Fernbleiben von einem Gerichtstermin zu entschuldigen. Das Gericht ist aber berechtigt, weitere Auskünfte über den Grund des Fernbleibens zu verlangen. Bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Reise- und Verhandlungsunfähigkeit des Betroffenen darf das Amtsgericht das Ausbleiben des Betroffenen nicht als unentschuldigt ansehen. 14). Handelt es sich aber - wie hier - um keine schwere … (5) 1Ist dem Gericht wegen einer vorübergehenden technischen Störung die Fortsetzung der Hauptverhandlung am Tag nach Ablauf der in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Frist oder im Fall des Absatzes 4 Satz 2 am nächsten Werktag unmöglich, ist es abweichend von Absatz 4 Satz 1 zulässig, die Hauptverhandlung unverzüglich nach der Beseitigung der technischen … Bei Zweifeln an ihr muß das Gericht jedoch von Amts wegen ermitteln und ggf. Der Mandant hat dann ein paar Tage Zeit, um ein aussagekräftiges Attest zu organisieren. Im Buch gefunden – Seite 309Gegen den, der sich vorsätzlich in den Zustand der Verhandlungsunfähigkeit versetzt (Rausch), kann in Abwesenheit verhandelt werden ... Beschuldigter verhandlungsunfähig ist, ist eine allein vom Gericht zu entscheidende Rechtsfrage. Im Buch gefunden – Seite 778Auch kann das Gericht ein privatärztliches Attest, das die Verhandlungsunfähigkeit mit einer ungenauen Diagnose bescheinigt, seiner Entscheidung zugrunde legen, wenn der äußere Anschein das Krankheitsbild bestätigt. Ich bin alleinerziehend mit 5 Kindern wobei 2 Kinder beeinträchtig bzw. Man kann sich auch sehr gemütlich … Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Beschuldigte nicht verhandlungsfähig ist, so stellt dies ein sogenanntes Verfahrenshindernis dar. Im Buch gefunden – Seite 25410 1.1 Durch das (bedingt) vorsätzliche und schuldhafte Herbeiführen der Verhandlungsunfähigkeit muß der Angeklagte ferner wissentlich verhindert haben, daß das Gericht in seiner Gegenwart verhandeln (Rdn. 5) kann. Doch eine zentrale Figur fehlt. Die Verhandlungsunfähigkeit des Beamten ist in diesem Fall nicht kompensierbar; eine Beweiswürdigung des Gerichts bleibt zwangsläufig unvollständig. Daß der Arzt Verhandlungsunfähigkeit diagnostizierte ist bedeutlungslos, denn dies ist entgegen der Auffassung der Beschwerde ein Rechtsbegriff (vgl. Als Angeklagter ist man natürlich nicht verpflichtet, während einer Krankheit zu Hause zu bleiben. 1. Im Buch gefunden – Seite 270Verhandlungsunfähigkeit , die nicht gleichbedeutend ist mit Schuldunfähigkeit212 , liegt vor , wenn der Beschuldigte auf Grund seiner physischen und ... dies gilt nicht , soweit das Gericht seine Anwesenheit für unerläßlich hält . Im Buch gefunden – Seite 2074.1.2.2 Verhandlungsunfähigkeit vor Vernehmung zur Sache (§ 231a StPO) Im Unterschied zur Ermessensvorschrift des § 231 Abs. ... Abwesenheit durchgeführt oder fortgesetzt, soweit das Gericht seine Anwesenheit nicht für unerläßlich hält. Die von diesem Forum gesetzten Cookies düfen nur auf dieser Website verwendet werden und stellen kein Sicherheitsrisiko dar. 27. Besteht allerdings die Gefahr, dass der Demenzerkrankte sich … bezieht sich auf den Angeklagten im Strafverfahren und meint die Fähigkeit, seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen sowie Prozesshandlungen vorzunehmen. In derartigen eiligen Fällen ist daher entweder die Vorlage eines ärztlichen Attests erforderlich, aus dem sich eindeutig die Verhandlungsunfähigkeit der erkrankten Person ergeben muss; ersatzweise muss der Beteiligte die Erkrankung so genau schildern und glaubhaft machen, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob sie so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht … 2Die molekulargenetische Untersuchung der Körperzellen darf ohne schriftliche Einwilligung des Beschuldigten nur durch das Gericht … Der Einsatzgruppen-Prozess war der neunte von zwölf Nürnberger Nachfolgeprozessen.Er wurde vom 15. Verhandlungsunfähigkeit Die ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit Wer aus Krankheitsgründen an einem Gerichtstermin nicht teilnehmen kann– egal ob als Partei, Zeuge oder Angeklagter –, benötigt ein ärztliches Attest, um die krankheitsbedingte Verhandlungsunfähigkeit … Eine Nebenklagevertreterin beantragte, dass doch wenigstens die Anwälte Masken tragen dürften und wies auf die massiv steigenden Corona-Werte in Thüringen hin. … KG, Beschluß vom 14. Zur Begründung hat es ausgeführt, das vom Betroffenen eingereichte ärztliche Attest, das ihm Kreislaufstörungen bescheinige, lasse Art und Schwere der Erkrankung nicht erkennen. Beiträge: 246 Themen: 22 Registriert seit: Jul 2015 Thanks: 652 Given 388 thank(s) in 121 post(s) #1. Lieben dank für eure mitteilungen. Verhandlungsunfähig heißt, dass der erkrankte Angeklagte aufgrund von schweren körperlichen oder seelischen Krankheiten nicht an einem Gerichtstermin teilnehmen kann. 2 OWiG verworfen, weil er in der Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben sei. Vielen Ärzten ist hierbei nicht bekannt, dass eine Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit in aller Regel nichts mit der Fähigkeit einer Person zu tun hat, vor Gericht zu erscheinen. Dass der Angeklagte verhandlungsunfähig ist, läßt sich nicht feststellen. Ausreichend ist, dass der … Eindringliche Warnung von Lauterbach. Der Verhinderungsgrund muss dann so dargelegt und erläutert sein, dass das … … Allein durch die Bestellung eines rechtlichen Betreuers ist der Betroffene nicht automatisch geschäftsunfähig. Würde das Gericht eine Verurteilung wegen eines Sexualdeliktes allein oder maßgeblich auf die außerhalb der Hauptverhandlung erfolgten Aussagen der (einzigen) Zeugin stützen, nachdem diese in der Hauptverhandlung wegen Verhandlungsunfähigkeit nicht vernommen werden konnte und deren Aussage lediglich durch Surrogate eingeführt worden ist, verstieße dies gegen Art. Das Gericht muss sodann eine ladungsfähige Anschrift ermitteln oder diese beim Strafverteidiger des Angeklagten anfragen und sodann die Hauptverhandlung neu terminieren und für eine erfolgreiche Zustellung der Terminsladung Sorge tragen. September 1947 bis zum 10. ich rufe das Gericht nicht an«, erklärt … Üblicherweise ist das Amtsgericht am Wohnsitz des Erkrankten zuständig, das meist pflegende Angehörige hierfür einsetzt. Dabei können schon geringe Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit dazu führen, das keine Hauptverhandlung stattfindet. Im Buch gefunden – Seite 329klagte wieder voll verhandlungsfähig ist, muss das Gericht prüfen, sobald ihm ein konkreter Hinweis hierauf bekannt wird.60 ... Auch wenn sich herausstellt, dass der Angeklagte immer noch verhandlungsunfähig ist, muss über die weitere ... Dem Senat erscheint es daher gerechtfertigt und geboten, bei Klagen, die nach dem 31. Allein durch die Bestellung eines rechtlichen Betreuers ist der Betroffene nicht automatisch geschäftsunfähig. (2) Sobald der Angeklagte wieder … Kinder sind nicht vor Ort im Gericht. Beziehungsweise er sollte vor Gericht stehen. Aufgrund meiner erkrankung und der meines mannes (spinale muskelathropie) , pflegestufe III würde der richter das verfahren gerne einstellen. Cookies auf diesem Forum speichern auch die spezifischen Themen, die du gelesen hast und wann du zum letzten Mal gelesen hast. Mein behandelndender infektionsarzt hat mir empfohlen "einfach mit dem strom mit zu schwimmen" . Martin Winterkorn, ehemals Chef des VW-Konzerns, soll spätestens im Mai 2014 von Diesel-Manipulationen in den USA erfahren haben. NV: Eine Erkrankung bildet nur dann einen ausreichenden Grund für eine Terminsverlegung, wenn sie so schwer ist, dass sie zur Verhandlungsunfähigkeit führt, so dass vom Beteiligten die Wahrnehmung des Verhandlungstermins nicht erwartet werden kann. Ein ärztliches Attest, das die Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt, reicht regelmäßig aus, um das Fernbleiben von einem Gerichtstermin zu entschuldigen. Hallo, ich bin recht neu hier, habe seit september l.j. Im Buch gefunden – Seite 2548 9 Durch das ( bedingt ) vorsätzliche und schuldhafte Herbeiführen der Verhandlungsunfähigkeit muß der Angeklagte ferner wissentlich verhindert haben , daß das Gericht in seiner Gegenwart verhandeln ( Rdn . 5 ) kann . Im moment werde ich mit clarithomycin 2 x 250 mg … Der erste … Dieses kann nur dann umgangen werden, wenn man unverschuldet fehlt. Vielmehr hatte er tags zuvor ein ärztliches Attest eingereicht, das ihm Verhandlungsunfähigkeit bescheinigte. Cookies sind kleine Textdokumente, die auf deinem Computer gespeichert sind. Die endgültige Verhandlungsunfähigkeit ist demgegenüber ein … Im Buch gefunden – Seite 12132 ) Das Gericht hat die Tatsachen , aus denen sich die Verhandlungsunfähigkeit oder 3 der die Anwesenheit des Beschuldigten verbietende oder als unangebracht erscheinen lassende Zustand des Beschuldigten ergibt , genau zu ermitteln ... Der Kantonsarzt habe gesagt, dass eine Magen-Darm-Grippe keine Verhandlungsunfähigkeit bezeuge, so das Gericht. Die … Vielen Ärzten ist hierbei nicht bekannt, dass eine Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit in aller Regel nichts mit der Fähigkeit einer Person zu tun hat, vor Gericht zu erscheinen. Die Besonderheit des Falles liegt nun darin, dass die Vorlage des Attestes erst im Beschwerdeverfahren in der 2. ein Attest über eine Verhandlungsunfähigkeit auszustel-len. Im Hinblick auf die von der Verteidigung geltend gemachte Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten hat das Amtsgericht im Urteil ausgeführt: „Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist das Verfahren nicht nach § 206 a StPO einzustellen. Ist der Angeklagte nachweisbar krank, ist er entschuldigt, und hat einen Anspruch darauf, dass der Termin verschoben wird. Man kann sich auch sehr gemütlich bei einer Oma … Im Buch gefunden – Seite 406Das zuständige Gericht hat zu prüfen , ob • die Sache prozessrechtlich „ unberührt “ * 7 ist . ... bei Verhandlungsunfähigkeit beispielsweise wegen Krankheit muss das Gericht je nach Voraussehbarkeit einer Verbesserung des ... Im Buch gefunden – Seite 102Ein trotz des Ausschlusses wegen Verhandlungsunfähigkeit durch die Bestimmung garantiertes Recht auf Äußerung ( § 231a Abs . 1 S. 2 StPO ) , eine Verpflichtung des Gerichts zur Unterrichtung des Angeklagten über die wesentlichen Inhalte ... Im Buch gefunden – Seite 389einwandfrei erscheinendes prozessuales Vorgehen des Gerichts aufgrund nachträglicher Erkenntnisse mit der Revision als ... wenig glaubhaft, Zumal wenn sich damals auch sonst keine Anzeichen für Verhandlungsunfähigkeit gestellt hatten. Das Gericht bestimmt in diesem Fall einen neuen Termin. In Fällen, in denen die Glaubwürdigkeit eines Dritten und die Glaubhaftigkeit seiner Aussage zu bewerten sind und hierfür der Beamte selbst, wäre er hierzu in der Lage, Angaben machen könnte, wird eine verlässliche … Ein Gerichtskostenvorschuss braucht (nach herrschender Meinung) … Im Buch gefunden – Seite 520Wenn ( in der Hauptverhandlung vor dem Tatgericht ) teilweise Verhandlungsunfähigkeit vorgelegen hat , so ist das genauso ... eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht , dessen Urteil angefochten ...
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