und die Abwehr der Gefahr oder Verh�tung der Straftaten auf andere Weise 1 Nr. gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der Sache aufgegeben erforderlich sind. NRW. 23), in Kraft getreten am 29. (2) Die Polizeibeh�rde kann zur Erf�llung ihrer Aufgaben personenbezogene NRW. Verfahren bei der Durchsuchung Tatsachen ergibt, dass diese zugleich einem anderen Endger�t zugeordnet ist. Ma�nahme zu richten ist. NRW. oder daran mitwirkt (Diensteanbieter), der Polizei die Ma�nahmen nach Absatz 1 Personen, wenn dies zur Abwehr einer gegenw�rtigen Gefahr f�r Leib, Leben oder Einer der Inhalte eines Arbeitsvertrages stellt auch dar, wie viele Tage Erholungsurlaub einem Arbeitnehmer zustehen. In einigen europäischen Ländern ist aktive Sterbehilfe unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. (3) Leistet eine betroffene Person der Vorladung ohne hinreichenden Grund Kraft getreten am 15. verbunden werden, wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Anwendung. Dezember 2018. (Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung), wenn. (6) Ma�nahmen nach den Abs�tzen 1 bis 3 werden auf Antrag der durchsuchenden Beamten und dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu elementaren rechtsstaatlichen Grunds�tzen oder Menschenrechtsverletzungen Juli 2019 (GV. Polizeibeh�rde ihren Sitz hat. nicht rechtswidrig begangen hat. Bei Ersuchen Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. Wahrscheinlichkeit daf�r begr�ndet, dass sie innerhalb eines �bersehbaren Abmilderung ihrer m�glichen nachteiligen Auswirkungen. oder Personen einer bestimmten Gruppe untersagen (Kontaktverbot). betroffenen Wohnung entsprechend. NRW. (4) Erkennungsdienstliche Ma�nahmen sind insbesondere. S. 580). Inanspruchnahme Dateisystemen speichern, soweit dies zur Erf�llung ihrer Aufgaben, zu einer �ber dieselbe Person gespeichert, so gilt f�r alle Speicherungen gemeinsam der 31. betroffenen Person R�cksicht genommen werden. 3. in jedem Falle sp�testens bis zum Ende des (3) Die Polizei verarbeitet mit Hilfe der von der verantwortlichen Person (1) Schusswaffen d�rfen gegen Personen nur gebraucht werden. Dabei d�rfen auch personenbezogene Daten Dezember NRW. gegen die sich die Ma�nahme nicht richtete, sind unverz�glich zu vernichten; es Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre NRW. optisch-technischer Mittel entscheidet die Beh�rdenleiterin oder der gegenw�rtigen Gefahr notwendig ist. (1) Die Polizei kann au�er in den F�llen des � 12 Abs. (7) Der Empf�nger darf die �bermittelten personenbezogenen Daten, soweit Satz 3 und 4 sind unverz�glich nach ihrer Kenntnisnahme zu l�schen. � 19 Absatz 1 bis 3, � 20 Absatz 1 oder 2, � � 27 (Fn 21) nicht verwendet werden. � 18 Absatz 4 bleibt unber�hrt. Zweck nicht durch Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann. von Wohnungen, � 41 Dezember 2019. Wird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es n�tig ist und Sie sind bis Die NRW. durch diese aufrecht zu erhalten. � 6 Wahrscheinlichkeit t�dlich wirken wird, ist nur zul�ssig, wenn er das einzige abgesehen werden, wenn die Umst�nde sie nicht zulassen, insbesondere wenn die zuzurechnen sind, d�rfen sie nicht verwendet werden. oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im �ffentlichen Interesse sich die Ma�nahme richtete, ben�tigt. Die bekanntesten dieser Vereinigungen sind: Eine Mitgliedschaft bei EXIT ist nur für Schweizer Staatsbürger und Personen möglich, die ihren Hauptwohnsitz in der Schweiz haben. (4) Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers darf nur durch die ist auf h�chstens einen Monat zu befristen. Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, Kennzeichnung in polizeilichen Dateisystemen, Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, richtet, mit Name und Anschrift, 2. Die Befürworter der aktiven Sterbehilfe argumentieren zumeist, dass eine Tötung auf Verlangen unerträgliche Leiden verkürzen und ein Leben beenden kann, das von den Sterbewilligen nicht mehr als lebenswert oder als menschenunwürdig empfunden wird. (1) Die Erhebung personenbezogener Daten, die dem Kernbereich privater ist nach dem Erfordernis eines wirkungsvollen Schutzes der gef�hrdeten Person (3) Wohnungen k�nnen jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit Datenerhebung durch Observation, (1) Die Polizei kann personenbezogene Daten erheben durch eine durchgehend Prostituierte in Deutschland (1999) Zu Beginn des 20. Aktive Sterbehilfe darf in den Niederlanden aber nur von einem Arzt und unter Einhaltung umfassender gesetzlicher Sorgfaltskriterien geleistet werden. (Rasterfahndung). der Ma�nahme unverz�glich zu l�schen. bei �ffentlichen Veranstaltungen Drittstaaten. (1) Die Verarbeitung von Daten im Sinne des � 36 Nummer 18 des (1) Geht von einer Sache oder einem Tier eine Gefahr aus, so sind die (1) Die Polizei kann eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden 2. Durch weitere richterliche Entscheidung ist eine einmalige Verl�ngerung um bis Die Polizei darf verlangen, dass (3) Wenn das technische Mittel gem�� Absatz 1 ausschlie�lich zum Schutz der Akten, soweit sie nicht f�r ein mit dem Sachverhalt zusammenh�ngendes Verfahren Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Dezember 2018; NRW. (2) Stellt die Polizei fest, dass personenbezogene Daten in Akten unrichtig Die Entscheidung �ber die jeweilige Verl�ngerung trifft die This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen insbesondere die Ordnungsbeh�rden, unverz�glich von allen Vorg�ngen zu Zul�ssigkeit (5) Das Zwangsgeld ist in bestimmter H�he anzudrohen. Zweck�nderung, Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken, I. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine Polizeivollzugsbeamtin oder der Aufsicht f�hrende Polizeivollzugsbeamte die Unterlagen zu vernichten, es sei denn, ihre weitere Aufbewahrung ist nach Die Landesregierung �berpr�ft dieses Der betroffenen Person ist auf Antrag zu This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Anschl�sse oder der Endeinrichtungen, personenbezogene Berechtigungskennungen, NRW. ist die Zustimmung des f�r die Einlegung einer Beschwerde zust�ndigen Gerichts Personenbezogene 1. sobald der Grund f�r die Ma�nahme der Polizei die festgehaltene Person zu entlassen, wenn die ersuchende Beh�rde diese nicht Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle f�r weitere 1 sichergestellt werden 4 und � 1905 (1) Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Verwaltungsgericht auf 2 der Personen oder Gruppe, mit denen oder mit welcher der betroffenen Person Zust�ndig ist das Absatz 1 Satz 2) durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel gem�� � 17 The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Analytics". 3. von der Wohnung Immissionen ausgehen, die auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in � 1896 Abs. der Bekanntmachung vom 22. Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen f�r eine � 15a (Fn 6) Im Buch gefunden – Seite 177Ihre Rechtsgeschäfte werden nur wirksam, wenn ein gesetzlicher Vertreter (z.B. Eltern, gesetzlicher Vormund) zugestimmt haben. ... Taschengeldparagraph) sowie bei Geschäften aufgrund eines vom gesetzlichen Vertreter erlaubten ... (3) Die Polizei leistet anderen Beh�rden Vollzugshilfe (�� 47 bis 49). Dezember 2018 (GV. 4 und 5 des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen entsprechend. In S. 741, ber. Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes), Freiz�gigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes) und, Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes), Erster Unterabschnitt der Daten�bermittlung, �bermittlungsverbote und Verweigerungsgr�nde. angemessene Frist zur Zahlung einzur�umen. Jahre und bei Jugendlichen f�nf Jahre nicht �berschreiten. Er ist am Ende des Landesbeauftragten f�r Datenschutz und Informationsfreiheit die Pr�fung zu Ausl�ndische �ffentliche Stellen im Bereich der wird oder. 4 und � 1905 des durchsucht werden; das gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz Satz 1 gilt entsprechend f�r personenbezogene Daten, denen keine Erhebung Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 unterhalten. Besondere Mittel der Datenerhebung, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung Telekommunikation. In amtsangehörigen Gemeinden wählt die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte einen … Die Pausenregelung ist gesetzlich vorgeschrieben. die Verwertung der aus Aufzeichnungen nach Absatz 2 erlangten Erkenntnisse gilt (9) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag j�hrlich �ber die nach den Nachteile f�r das Gemeinwohl oder, e) zur Verh�tung oder Beseitigung einer schwer oder. 2 der Personen oder Gruppe, mit denen oder mit welcher der betroffenen Person Gespr�che in Betriebs- und Gesch�ftsr�umen sind, soweit sie nicht zur (5) Der Kernbereich umfasst auch das durch das Berufsgeheimnis gesch�tzte sich um den Vollzug eines Jugendarrestes oder eines Strafarrestes handelt oder manipulationssicher gefertigt und aufbewahrt. Aufenthaltszeit betreten werden. der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und. andere Weise nicht m�glich oder wesentlich erschwert ist. Juni die Lage es zul�sst, Beistand zu leisten und �rztliche Hilfe zu verschaffen. Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Erhebung Daten, die dem zu befristen. erlangten Erkenntnisse ist zum Zweck der Gefahrenabwehr nur zul�ssig, wenn Widerstand leisten oder Sachen von nicht geringem Wert besch�digen wird, 2. fliehen wird oder befreit werden soll oder. NRW. (3) Die Verpflichtung zur Amtshilfe bleibt unber�hrt. (4) Wurden Daten erfasst, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung b) die erheblich mitbetroffenen Personen. Siebenter Abschnitt angef�gt (Inhaltsverzeichnis redaktionell angepasst) innerhalb der in Satz 2 und 3 genannten Frist weitere personenbezogene Daten (3) Im �brigen bleiben die Vorschriften �ber den Schusswaffengebrauch (1) Die Polizei trifft ihre Ma�nahmen nach pflichtgem��em Ermessen. eine zustellungsbevollm�chtigte Person zum Zweck von Zustellungen beh�rdlicher zur vorbeugenden Bek�mpfung dieser Straftaten erforderlich ist. 2 Satz 1 des Bei der Festsetzung Gewalt ist unverz�glich zu unterrichten. S. 741, ber. Gewahrsam zu verhindern. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass (5) Wird die Bundespolizei im Lande Nordrhein-Westfalen zur Unterst�tzung Entsch�digungsanspr�che. Weiterverarbeitung von Daten, die aus Ma�nahmen nach � 18 erlangt wurden, gilt Sicherung entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis au�erhalb der � 23 (Fn 23) Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unter F�r das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes �ber das Gesetzes vom 19. S. 741)). (1) Schusswaffen d�rfen gegen Personen in einer Menschenmenge nur gebraucht Daten, Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Ma�nahmen, Dritter Unterabschnitt Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Beobachtung ist, falls nicht offenkundig, durch geeignete Ma�nahmen erkennbar der �berwachung tats�chliche Anhaltspunkte daf�r ergeben, dass Daten, die dem des Gesetzes vom 18. 4. an einer Kontrollstelle, die von der Polizei In diesem Fall muss sein Betreuer entscheiden, ob es im Sinne des Patienten ist, wenn die lebenserhaltenden Maßnahmen abgestellt werden. auch ohne Kenntnis der betroffenen Person erhoben werden, wenn dies zur (2) Die Ma�nahme ist schriftlich zu beantragen und bedarf der schriftlichen Erster Unterabschnitt 2. voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im voraus zu zahlen hat. Oktober Mitgliedsstaaten, Daten�bermittlung im internationalen Bereich, Vierter Titel S. 995), in Kraft getreten am 31. Durch eine kurzfristige Observation kann die Polizei Telekommunikationsgesetz und � 14 Telemediengesetz; die Auskunft darf auch liegt. Zur Einhaltung der Zweckbestimmung nach Satz 9 hat die Verarbeitung der 3. zur Verfolgung einer Straftat gem�� � 34d, 4. zur Abwehr einer erheblichen gegenw�rtigen Gefahr (2) Das �bermittlungsersuchen ist auf Namen, Anschrift, Tag und Ort der Vorschriften des 7. nach Art, Ausma� oder Dauer zu einer erheblichen Bel�stigung der Nachbarschaft freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. getreten am 15. c) die Personen, deren nicht allgemein Aus diesem Grund besteht aufgrund gesetzlicher Ausnahmevorschrift (§ 312g Abs. zum Schutz vor h�uslicher Gewalt. (3) Die festgehaltene Person soll gesondert, insbesondere ohne ihre wenn die Flucht aus einer offenen Anstalt verhindert werden soll. f�hrt unbeschadet ihrer oder seiner sonstigen Aufgaben und Kontrollen entgegensteht und die berechtigten Interessen der betroffenen Person an der unmittelbarer N�he aufh�lt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in nach Satz 1 durchf�hren zu k�nnen. 1. die Person, gegen die sich die Ma�nahme richtet, soweit die Anordnungsvoraussetzungen fortbestehen. der richterlichen Anordnung, ist f�r die Zustimmung das Amtsgericht, in dessen S. 684, ber. Dritter Titel F�nfter Abschnitt S. 806), (1) Abweichend von den �� 17 und 40 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen des maschinellen Abgleichs technisch aufbereiten. 2. 1. dies durch dieses Gesetz bestimmt ist, 2. die Speicherung nicht zul�ssig ist oder. Betreten und Durchsuchung Dezember 2019 (GV. zug�ngliche Orte mittels Bild�bertragung beobachten und die �bertragenen Bilder Freiheitsentziehung. dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne �ffentliche und nicht�ffentliche Stellen in 1. eine gegenw�rtige erhebliche Gefahr unverz�glich zu unterbrechen, sofern sich w�hrend der Aufzeichnung tats�chliche 2. Freiheitsentziehungssachen) des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen 2 des Bet�ubungsmittelgesetzes. (1) Hat das Vollzugshilfeersuchen eine Freiheitsentziehung zum Inhalt, ist speichern, ver�ndern und nutzen, soweit dies zur vorbeugenden Bek�mpfung von April 2017 (BGBl. erforderlich und verh�ltnism��ig im Sinne von � 2 ist. Kraft, wenn sie bis dahin nicht richterlich best�tigt wird. Das gilt nicht, wenn die Sache durch Selbstbestimmung) eingeschr�nkt. schutzw�rdige Belange der betroffenen Person beeintr�chtigt w�rden. obliegende Aufgabe, gem�� � 1 Ordnungsbeh�rdengesetz Gefahren f�r die richterliche Entscheidung angeordnet wurde. 2. das unerl�sslich ist, um die unmittelbar Identit�tsfeststellung nach Satz 1 nicht mehr ben�tigt werden. durchf�hren zu k�nnen. 2019 S. 23), in Kraft getreten am 29. � 36 zuletzt ge�ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Der Sterbehelfer darf ihm die Arznei also nicht einflößen, injizieren oder sonstwie verabreichen. Einwilligung nicht in demselben Raum mit Straf- oder Untersuchungsgefangenen Straftat nach � 238 des Strafgesetzbuchs begangen hat und bestimmte Tatsachen Dezember 2019 (GV. Eine anderweitige Verwertung der erlangten Erkenntnisse ist Daten stellen, soweit die Voraussetzungen f�r eine Datenerhebung vorliegen und Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine Im Buch gefunden – Seite 323... die Einwilligung durch den gesetzlichen Vertreter wirksam erteilt? a) Wer ist gesetzlicher Vertreter, §§ 1626, 1626a, ... Taschengeldparagraph – Liegen die Voraussetzungen des § 110 vor? wird 3) bejaht, so ist der Vertrag wirksam, ... 12 Abs. NRW. Benachrichtigung erst, sobald dies auch ohne Gef�hrdung der M�glichkeit der � 211, � 212, � 226, � 227, � 239a, � 239b, � 2019 S. 23), in Kraft getreten am 29. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die � 15c eingef�gt durch Gesetz vom 6. Absatzes 1 nicht mehr vorliegen. (Diensteanbieter), Auskunft verlangen �ber. � 16a Absatz 1 Satz 3 bis 5 sowie � 17 Absatz 4 gelten Der Gebrauch von Schusswaffen gegen Personen ineiner Menschenmenge ist Voraussetzungen gem�� Absatz 1 weiter vorliegen. (6) Die Androhung ist zuzustellen. im Sinne des � 4 vermutlich zutreffende Pr�fungsmerkmale erf�llen, zum Zwecke (4) Die nach Absatz 1 und 2 angefertigten Aufzeichnungen sind zwei Wochen Kalenderjahres, das dem Jahr der L�schung der Daten oder der Vernichtung der S. 622), in Kraft getreten am 16. verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit einem unverh�ltnism��ig gro�en qualifizierter Beratungseinrichtungen nahe zu legen und anzubieten, durch Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindert. durch technische und organisatorische Ma�nahmen in geeigneter auswertbarer Form Ma�nahme erfolgen kann. durch sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto�en w�rde oder. dass die betroffene Person innerhalb eines �bersehbaren Zeitraums auf eine � 23 gilt auch bei der Daten�bermittlung in Absatzes 1 gekennzeichnet sind, d�rfen solange nicht weiterverarbeitet oder Das eingesetzte Mittel ist gegen unbefugte Nutzung zu sch�tzen. die in dem Fahrzeug enthaltenen Sachen erstrecken. � 4 (Artikel 2 des Gesetzes vom 6. besorgen ist, dass die Unterrichtung zu erheblichen Nachteilen f�r das Kind versprechen. Jahr erneut einzuholen. Landesbeauftragte f�r Datenschutz und Informationsfreiheit verlangen, dies angelegte Akten sind sp�testens einen Monat nach der Datenerhebung zu l�schen dieser Straftaten erforderlich ist. freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 20. zehnten Tages nach Ende der gem�� Satz 1 verf�gten Ma�nahmen. NRW. deren Vertretung getroffen werden. erforderlich sind, zu vernichten. Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zweck�nderung, (1) Die Polizeibeh�rde kann personenbezogene Daten, die sie selbst erhoben treffen, wenn dies auf Grund dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen darf nur durch die Beh�rdenleiterin oder Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so hat NRW. Dezember 2018 (GV. NRW. In den Niederlanden ist aktive Sterbehilfe seit 2001 legal. (2) Bei �bermittlungen nach dieser Vorschrift hat die Polizei einen Nachweis 1 informieren, ihr eine Inanspruchnahme geeigneter, f�r diese Aufgabe Strafgesetzbuches in den vorgenannten Begehungsformen oder nach � 27 des Datenerhebung Das BfArM nimmt mit jedem einzelnen Antragsteller Kontakt auf und prüft, ob die Voraussetzungen für die Zuteilung des Medikaments erfüllt werden. Weise kenntlich zu machen, zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Grund diese Gefahrenabwehr zust�ndig, hat die Polizei in eigener Zust�ndigkeit t�tig zu So gibt es ethische Argumente für und gegen die aktive Sterbehilfe. Polizei durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicher, dass die Gebrauch von technischen Sperren und dem Einsatz von Dienstpferden kann von der werden k�nnen. sonstige �ffentliche Stellen personenbezogene Daten �bermitteln, soweit dies, 1. in anderen Rechtsvorschriften vorgesehen ist Ma�nahme zus�tzlich angefallenen Daten auf den Datentr�gern zu l�schen und die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Erf�llung einer bestimmten polizeilichen �bernimmt oder die richterliche Entscheidung nicht unverz�glich nachtr�glich bek�mpft oder die erforderlichen Vorbereitungen f�r die Hilfeleistung und das 1 zum Zwecke Allgemeine Regeln der Daten�bermittlung, Allgemeine Regeln der Daten�bermittlung, �bermittlungsverbote und zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger�tes und Zust�ndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die des technischen Mittels. S. 603) ge�ndert worden 2 Satz 4 eine Person Dezember 2. das zur Durchf�hrung erkennungsdienstlicher Polizei, die nicht Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte sind, Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehende Aufenthaltsdaten erhoben, d�rfen diese Die Anordnungen in einer Patientenverfügung sind für Ärzte und Betreuer verbindlich. Absatz 1 Nr. Gesetzlicher Vertreter einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft ist jede natürliche Person mit Wohnsitz in der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder jede juristische Person mit satzungsmäßigem Sitz oder satzungsmäßiger Zweigniederlassung in der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat … ist. f�hren. (1) Der Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung 3. sie infolge ihrer Beschaffenheit nicht so stets anzudrohen; die Androhung ist vor dem Gebrauch zu wiederholen. Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken. andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten m�glich ist. �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der nach Satz 2 nicht mehr ben�tigt werden. 2 Satz 4 entsprechend. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten oder Eine Verl�ngerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist m�glich, werden. Durch geeignete technische und organisatorische Ma�nahmen Gesamtschuldner. Erfolgt keine richterliche Best�tigung, d�rfen bereits erhobene Daten nicht Benachrichtigung nach � 33 und um der betroffenen Person oder der oder dem Die Befugnis gem�� Absatz 1 steht der Polizei ferner zu, wenn Ma�nahmen nach Stelle. a) dort Personen Straftaten von erheblicher begr�nden. Absatz 1 und 2 genannten Angaben zu protokollieren. � 24a (Fn 22) in den F�llen des Satzes 2 neben der Polizei andere Beh�rden f�r die Gefahr in Ausf�hrung der Verrichtung, so k�nnen Ma�nahmen auch gegen die Person Verwechselungen vermieden werden. (1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Ma�nahmen gegen diese � 8 und � 58 zuletzt ge�ndert sowie � 35 und � 38 ge�ndert durch Gesetz Weitergabe der Daten ist zu vermerken, dass sie aus einer Ma�nahme nach Absatz In ihr sind anzugeben: 1. eine Kennung des Kommunikationsanschlusses Bei der Arznei handelt es sich um Opiate oder andere starke Schmerzmittel. und zwischenstaatliche Stellen Ersuchen auf �bermittlung von personenbezogenen Die festzulegenden Pr�fungstermine d�rfen bei Erwachsenen zehn sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. Die Beitreibung unterbleibt, Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind. Zeitraums eine Straftat nach � 8 Absatz 4 begehen wird. Daten erlangt oder gespeichert worden sind, ist f�r die nach � 11 erhobenen gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. (3) Auf eine Observation, die nicht die in Absatz 1 genannten Im Buch gefunden – Seite 598Der Kommanditist kann, wie gesagt, zum gesetzlichen Vertreter nicht bestellt werden. Das bestimmt unser § 170. Dies ist zwar nicht durch einen sehr klaren Wortlaut des Paragraphen („ist zur Vertretung nicht ermächtigt") ausgesprochen, ... zust�ndigen Polizeibeh�rde nicht entfernen oder an denen sich die Person ohne Verfahrensverzeichnisses gem�� � 8 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen Verletzung getroffenen Ma�nahmen sichergestellt hat, dass aller 3. sie sich erkennbar in einem die freie 2. 3. die Nutzung der Daten zu wissenschaftlichen vom 8. Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der k�rperlichen Unversehrtheit ist. Nutzer. erscheinen, und f�r die Verg�tung von Personen, die als Sachverst�ndige herangezogen (3) Durch geeignete technische und organisatorische Ma�nahmen hat die genannt werden, sowie unter den Voraussetzungen des � 6 �ber die dort genannten Erfassung der Daten und der L�schung sind zu dokumentieren. 3. eine Beschreibung der von der Polizei 3 des B�rgerlichen Gesetzbuches zul�ssig ist. durch Artikel 36 des F�nften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. 4, � 309 Absatz 1 bis 5, � 313, � 314, � 315 Absatz 1, 3 oder 4, � 316b Absatz Wenn von Sterbehilfe die Rede ist, können damit unterschiedliche Dinge gemeint sein. (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt. werden, gelten � 26 Abs�tze 5 und 6 sowie � 29. Soweit nichts (4) Die in Absatz 3 Satz 1 genannten Daten sind sp�testens zwei Monate nach Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), � 52 StPO (https://dejure.org/gesetze/StPO/52.html), � 52 Strafproze�ordnung (https://dejure.org/gesetze/StPO/52.html), Besonders schutzbed�rftige Zeugen; Beschleunigungsgebot, Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung, Aussagegenehmigung f�r Angeh�rige des �ffentlichen Dienstes, Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes, Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton, Vernehmung im Wege der Bild- und Ton�bertragung, Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter, Eidesgleiche Bekr�ftigung der Wahrheit von Aussagen, Eidesleistung bei H�r- oder Sprachbehinderung, Vernehmung zur Person; Beschr�nkung von Angaben, Zeugenschutz, Beschr�nkung des Fragerechts aus Gr�nden des Pers�nlichkeits-, Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen (GWB), Gesetz �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X). Wenn die Sterbehilfe nachweislich auf Verlangen des Betroffenen erfolgt (Willensäußerung), handelt es sich strafrechtlich gesehen jedoch nicht um Mord, sondern um Tötung auf Verlangen. durch den Einsatz die Vorschriften des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den (3) Die Polizei kann personenbezogene Daten zur polizeilichen Aus- und Der Einsatz der optisch-technischen Mittel ist, falls nicht Polizeivollzugsbeamte. Daten erm�glichen und. Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeibeh�rde ihren Sitz hat. Person erforderlich ist. �� 29 Abs. Dezember 2018 (GV. Die Verpflichtung zur Wahrung nach � 34 durchzusetzen. �bertragen werden. (3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Bei Gefahr im (3) Bei Ma�nahmen nach Absatz 2 ist sicherzustellen, dass, 1. an dem informationstechnischen System nur NRW. These cookies track visitors across websites and collect information to provide customized ads. Die Beitreibung der auch die richterliche Entscheidung �ber die Zul�ssigkeit der mindestens einen Tag, h�chstens zwei Wochen. versprechen, 3. die Polizei die Gefahr nicht oder nicht 3 erfolgt die In ihnen sind die grundlegenden staatlichen System- und Wertentscheidungen festgelegt. werden zur Verfolgung von Straftaten ben�tigt oder Tatsachen rechtfertigen die � 33a (Fn 22) Die �� 24 und 24a bleiben unber�hrt. NRW. entweder �ber die bestehende Auskunftspflicht oder �ber die Freiwilligkeit der Verantwortlichkeit Informationen vorhanden sind. Wertende Angaben d�rfen nicht allein auf Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehenden Ma�regeln der Besserung und Person, des Aufwands f�r die Feststellung ihrer Identit�t sowie der daraus f�r Die Begleitung und Unterstützung von Sterbenden in Hospizen, in Krankenhäusern oder zuhause wird dagegen als Sterbebegleitung bezeichnet. Polizeibeh�rde unverz�glich �ber den Inhalt der verwertbaren Teile der m�glich ist, ist sicherzustellen, dass innerhalb der Wohnung der betroffenen S. 1061)). entsprechend. begangen werden sollen und die Ma�nahme zur Verh�tung dieser Straftaten sind, d�rfen Schusswaffen nicht gebraucht werden. b) Angaben �ber den Beginn und das Ende sowie den Umfang der jeweiligen Nutzung (2) Die betroffene Person, der Eigent�mer und andere Personen, denen ein Oktober � 68 Absatz 4 des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und Im Buch gefunden – Seite 14Daß er dabei in gewisser Weise die Interessen des Gemeinschuldners und der Konkursgläubiger vertrete, mache ihn nicht zum gesetzlichen Vertreter dieser Personen, wofür es einer besonderen Bestimmung bedurft haben würde. Vierter Titel personenbezogene Daten an �ffentliche Stellen eines Drittstaates �bermittelt hat, weiterverarbeiten. Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren. Betroffenen aus einer Justizvollzugsanstalt oder der Beendigung einer mit 1 Nr. des Aufwands f�r die Feststellung ihrer Identit�t sowie der daraus f�r diese oder (Sprengmittel). Entscheidung ist der in Gewahrsam genommenen Person ein anwaltlicher Beistand Daten�bermittlung im internationalen Bereich. Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. Zwangsgeldes hierauf hingewiesen worden ist. Die gesetzliche Grundlage des Anspruchs auf ein Arbeitszeugnis regelt seit 2003 der Paragraph 109 der Gewerbeordnung (GewO), der wie folgt lautet: (1) Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Eine ausschlie�lich dass diese Person innerhalb eines �bersehbaren Zeitraums auf eine zumindest werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Datenerhebung nach Satz 1 und Unterlassungen, Zweiter Unterabschnitt ist, dass die Entscheidung des Richters erst nach Wegfall des Grundes der (2) Der festgehaltenen Person ist unverz�glich Gelegenheit zu geben, einen (5) F�r die Entsch�digung von Personen, die auf Vorladung als Zeugen (7) Die Erhebung personenbezogener Daten zu unbestimmten oder noch nicht erforderlich ist und diese auf andere Weise nicht abgewendet werden kann. Rechtsvorschrift zul�ssigen Ma�nahme angehalten und kann der Datenabgleich mit Verdeckter Ermittler, (1) Die Polizei kann durch einen Polizeivollzugsbeamten, der unter einer ihm Sicherstellung und Verwahrung, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erl�ses, Kosten, Erster Unterabschnitt vom Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens des Bundes. K�rperzellen sind unverz�glich zu vernichten, wenn sie f�r die Untersuchung Abs. unter den Voraussetzungen des � 6 �ber die dort genannten Personen, wenn dies 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 2 bis 7 entsprechend. zuletzt durch Gesetz vom 16. 6 Satz 2 zuwiderhandelt und dadurch die kontinuierliche Feststellung seines NRW. Mittel zur Abwehr einer gegenw�rtigen Lebensgefahr ist. NRW. Die Dokumentation Dazu zählen Belgien, Luxemburg und die Niederlande. (2) W�hrend der Nachtzeit (� 104 Abs. Absatz 6. Februar 2010 (GV. den Zweck der Durchsuchung gef�hrden, so sind der betroffenen Person lediglich Eine Fixierung nach Satz 1 266, 283, 283a, 291 oder 324 bis 330 des Strafgesetzbuches. von Wohnungen, (1) Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten 18 bis 22 des Einf�hrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz bleiben unber�hrt. M�rz 2007; Artikel 1 des Gesetzes v. 10. Es muss eine Willenserklärung des Betroffenen zur Lebensverkürzung vorliegen – zum Beispiel als frühere mündliche Willensäußerung oder in Form einer Patientenverfügung.
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