Ist der Angeklagte verhandlungsunfähig, fehlt eine Prozessvoraussetzung und das Verfahren ist einzustellen. Mai 2002 - 3 Ws 106/02 -). 3Gegen den Beschlu� ist sofortige Beschwerde zul�ssig; sie hat aufschiebende Wirkung. Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten geschehen. 12, Rn. 45 ff. 2 StPO eröffnet, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung ein zumindest hinreichender Tatverdacht besteht und keine Umstände vorliegen, die bei weiterer Hauptverhandlung eine Konkretisierung des Tatverdachts bis zur Feststellung . Die Verjährung ist geregelt in den §§ 78 ff. https://www.juracademy.de/rechtsprechung/article/fuehrt-eine-tatprovokation-durch-verdeckte-ermittler-zu-einem-verfahrenshinderniss, der provozierte Täter tatgeneigt war (zu ermitteln anhand der Vertrautheit mit dem kriminellen Millieu, den Kenntissen über die Preise für die verbotene Ware und der Fähigkeit, diese Ware zu beschaffen) oder schon an kriminellen Aktivitäten teilgenommen hatte und. Der polizeiliche Lockspitzel (auch agent provocateur genannt) macht sich dann nicht wegen Anstiftung zu dem jeweiligen Straftatbestand strafbar, wenn sein Vorsatz nicht auf die Verwirklichung des Deliktes durch den Täter gerichtet war. Das Verfahren wird dann eingestellt, § 206a StPO. Eine überlange Verfahrensdauer stellt nach herrschender Meinung grundsätzlich kein Verfahrenshindernis dar. die Tatprovokation durch einen Lockspitzel? 2Nach Satz 1 ist nur zu verfahren, wenn der Angeklagte nach Er�ffnung des Hauptverfahrens Gelegenheit gehabt hat, sich vor dem Gericht oder einem beauftragten Richter zur Anklage zu �u�ern. Freibeweisverfahren vornehmen. Diese Linie vertrat er noch im Mai 2015, „Der ständigen Rechtsprechung des Gerichthofs zufolge ist der Gebrauch von Beweismitteln, die als Ergebnis polizeilicher Provokation gewonnen wurden, nach Art. Registriere dich jetzt! ord. Einzelthemen für Semesterklausuren & die Zwischenprüfung, Gesamter Examensstoff in SR, ZR, Ör für das 1. im Zwischenverfahren: Wird das Fehlen dieser Voraussetzungen erst im Zwischenverfahren festgestellt, dann beschließt das Gericht, die Hauptverhandlung nicht zu eröffnen gem. kein Tod des Beschuldigten: Es ist allgemein anerkannt, dass nach dem Tod des Beschuldigten keine Sachentscheidung mehr ergehen darf. Beachten Sie aber, dass es Delikte gibt, bei denen der fehlende Strafantrag durch das öffentliche Interesse ersetzt werden kann. Dieser Darlegungspflicht genügt die Antragsbegründung des Angeklagten nicht. (3) 1Die Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nach Absatz 1 beschlie�t das Gericht nach Anh�rung eines Arztes als Sachverst�ndigen. Tat beschränkt ? Strafklageverbrauch eingetreten (vgl. Sofern nach diesen Grundsätzen eine zulässige Provokation vorliegt, kommt nur noch - wie bisher auch - eine Berücksichtigung über die Strafzumessung in Betracht. 12); Einschränkungen dieses Grundsatzes sieht das Gesetz zur Wahrung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in bestimmtem Umfang für Fälle einer selbstverschuldeten Verhandlungsunfähigkeit vor (vgl. 6 Abs. Leitsatz Ergibt sich im Laufe einer Hauptverhandlung die dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten, ist das Verfahren einzustellen. § 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten . 4 GG. 19 . 1 Nr. Norm: StPO §275StPO §281 Abs1 Z4 B Rechtssatz: Verhandlungsunfähigkeit setzt voraus, dass der Angeklagte nicht in der Lage ist, dem Verlauf der Verhandlung zu folgen, sich verständlich zu äußern und seine Rechte sinnvoll wahrzunehmen. kein Druck ausgeübt wurde, die Tat zu begehen (z.B. Verhandlungsunfähigkeit kann aber auch in Fällen gegeben sein, in denen die Befürchtung besteht, dass der Angeklagte bei der Fortführung des Verfahrens sein Leben einbüßen oder schwerwiegende Dauerschäden für seine Gesundheit erleidet. Auflage, § 467 Rdnr. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (��. des OLG Köln v. 05.08.2010 - 2 Ws 471/10 liest, in dem dem Angeklagten bei Verfahrenseinstellung wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit seine notwendigen Auslagen auferlegt worden sind, fragt man sich: Geht das denn oder steht § 467 Abs. Verhandlungsunfähigkeit psychisch Verhandlungsfähigkeit (Deutschland) - Wikipedi . Klicken Sie jetzt hier! Wäre die Tat ohne die Handlung der verdeckten Ermittler so nicht begangen worden, muss eine rechtsstaatswidrige Provokation angenommen werden. Nimm deinen persönlichen Repetitor mit nach Hause! Kap. Eine Unterbrechung des Ablaufs der Verjährungsfrist erfolgt durch vorläufige Einstellung des Verfahrens gemäß § 205 StPO wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten. § 205 StPO (analog) führen. Übergang in das Strafverfahren. 1 StPO einschlägig. BGH, Urteil vom 13. 1 S. 1, Abs. § 231a StPO - Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit Anwesenheitspflicht des Angeklagten. durch das Anbieten überhöhter Preise oder das Insistieren nach anfänglicher Ablehnung). Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten. 11 StGB wären insbesondere die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung oder ein Antrag auf Begutachtung . Zu den wichtigen Prozessvoraussetzungen zählen: Fragen nach den Verfahrenshindernissen sind beliebte Zusatzfragen, sowohl in der Klausur als auch in der mündlichen Prüfung. § 170 II StPO 2 § 270 Abs. § 206a StPO ein. 10 Qs 460/15, Rn. Sechster Abschnitt. Um entsprechend bei Gericht entschuldigt zu sein, muss eine Verhandlungsunfähigkeit vorliegen. Beachten Sie jedoch, dass das Parlament die Strafverfolgung genehmigen kann gem. Um zu einer Einstellung nach § 206 a StPO zu gelangen, hätte das Gericht die dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten feststellen müssen. 2 . § 170 II StPO, im Zwischenverfahren: Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gem. 38 auseinandersetzen werden. Strafsenat des . (2) 1 Von der Verlesung kann, außer in den Fällen der §§ 253 und 254, abgesehen werden, wenn die . Gerade unter Berücksichtigung der psychischen Erkrankung des ehemaligen Angeklagten, welche mit erheblichen kognitiven Defiziten verbunden ist und des Zustandes bei Begehung der Tat, erscheint es nicht grob unbillig, der Staatskasse seine notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Bei der Beschäftigung mit dem materiellen Strafrecht werden Ihnen absolute und relative Antragsdelikte begegnet sein. Ein Eingriff in den Schutzbereich dieser Grundrechtsgarantie liege jedenfalls vor, wenn eine staatliche Maßnahme Leib und Leben des ungeborenen Kindes . 2 nicht vorliegen, bis zu drei�ig Tagen dauern. wird bei "eingeschränkter Verhandlungsfähigkeit" mit entsprechenden . B. Gefahr eines Herzinfarkts während der Hauptverhandlung oder hohe . ein neues Verfahren eingeleitet werden ( Lutz Meyer - Goßner im Kommentar zur StPO § 206 a RdNr. Ob tatsächlich Verhandlungsunfähigkeit . Da sich Ärzte aber nicht unbedingt juristisch auskennen, müssen sie ggf. Zu den relativen Antragsdelikten gehört der Diebstahl einer geringwertigen Sache gem. Die Rechtsstaatswidrigkeit ist zu bejahen, wenn der Täter mehr als nur passiv begleitend tätig wird. Wird mit der Revision die Verhandlungsunfähigkeit eines Richters geltend gemacht, ist als Revisionsgrund nicht § 338 Nr. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender . Auf § 231a StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Verfahren im ersten Rechtszug Hauptverhandlung § 231b (Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung) Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (1) 1 Urkunden sind zum Zweck der Beweiserhebung über ihren Inhalt in der Hauptverhandlung zu verlesen. Kranksein alleine reicht nicht aus. Sie sollten sich also die nachfolgenden Ausführungen gut einprägen. OLG Stuttgart - Die Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten sind je nach Verfahrensart und Verfahrenslage unterschiedlich. 1 Satz 1 StPO Die Revision gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. Für nachfolgende Anordnungen zur Überprüfung der Verhandlungsunfähigkeit im Sinne von § 78c Abs. Nunmehr kann die Tatprovokation unter gewissen Umständen zu einem Verfahrenshindernis führen und zwar immer dann, wenn sie rechtsstaatswidrig ist. (1) 1Hat sich der Angeklagte vors�tzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsf�higkeit ausschlie�enden Zustand versetzt und verhindert er dadurch wissentlich die ordnungsm��ige Durchf�hrung oder Fortsetzung der Hauptverhandlung in seiner Gegenwart, so wird die Hauptverhandlung, wenn er noch nicht �ber die Anklage vernommen war, in seiner Abwesenheit durchgef�hrt oder fortgesetzt, soweit das Gericht seine Anwesenheit nicht f�r unerl��lich h�lt. 1. 46 Abs. Aufl., § 45 Rdn. Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren. Verfahren im ersten Rechtszug. KG, Beschlüsse vom 18. 5 StPO, sondern § 338 Nr. Gegen diesen steht Ihnen als Rechtsmittel die sofortige Beschwerde zu. 3 StPO), sofern das Gesetz nicht etwas anderes vorsieht (z. — endgültige Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten (BGH St 23, 311); . NK-StGB . In Fällen, in denen die Verhandlungsunfähigkeit nur für einen vorübergehenden Zeitraum bejaht werden . Davon ist nach Auffassung der Kammer wegen des Gesundheitszustandes des Angeklagten Prof. Dr. Winterkorn, der Erforderlichkeit . - (unbedingtes) Verfolgungsverlangen - best. § 231a StPO, Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch. zurecht - annimmt, dass eine Verhandlungsunfähigkeitsbescheinigung näherer Angaben zu den konkreten Gründen der Verhandlungsunfähigkeit bedarf, dann dürfte die Bitte an den Arzt, eine solche Bescheinigung auszustellen, auch die Erklärung enthalten, dass der Arzt diese Gründe auch mitteilen darf. Problematisch ist natürlich, welchen Beweiswert die einzelnen Gutachten haben. Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten, § 231a StPO. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten (1) Hat sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden . Strafprozeßordnung (StPO) Zweites Buch. Was Wirkung der . herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit, § 231a StPO... 162 6.1.12 Ausnahmen von der Anwesenheitspflicht - Abwesenheit wegen ordnungswidrigen Benehmens, § 231b StPO... 164 6.1.13 Ausnahmen von der Anwesenheitspflicht - Beurlaubung des Angeklagten, § 231c StPO... 168 6.1.14 Ausnahmen von der Anwesenheitspflicht - Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens . StGB 1. erforderlich / ersetzbar ? 18). Ein Eingriff in den Schutzbereich dieser Grundrechtsgarantie liege jedenfalls vor, wenn eine staatliche Maßnahme Leib und Leben des ungeborenen Kindes gefährde. Verhandlungsunfähigkeit/Tod des Beschuldigten; Immunität; kein wirksamer Eröffnungsbeschluss, keine wirksame Anklage (können jedoch während der Hauptverhandlung nachgeholt werden) Je nach dem, wann ein solches Verfahrenshindernis festgestellt wird, wird wie folgt entschieden: im Ermittlungsverfahren: Einstellung gem. KG Berlin - Az. Dies erscheint konsequent, da auch ein Einstellungsurteil . 18). Im Falle einer Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten ist das Ermessen über eine Kostenentscheidung zu seinen Lasten nach § 467 Abs. Die Ladung zur Hauptverhandlung und die Ablehnung der Abtrennung des gegen sie geführten Verfahrens und die vorläufige Verfahrenseinstellung nach § 205 StPO wegen vorübergehender Verhandlungsunfähigkeit verletzten Art. (2) 1 Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht nu Hierfür muss die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten sicher gegeben sein. Die Wirksamkeit der Zustellung eines Strafbefehls setzt die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten voraus, mithin seine Fähigkeit, in oder außerhalb einer Verhandlung seine Interessen . Sie sind auch, wie Lehre und Rechtsprechung betonen, nicht . Freilich erfordert dies nicht mehr als dass er körperlich in der Lage ist, eine Hauptverhandlung durchzustehen und dass er sie rein sinnlich wahrnehmen kann. Dokument; Kommentierung: § 231a . Verhandlungsunfähigkeit - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt! Außerdem für Sie zum Download: Ein Musterantrag, mit dem Sie die Feststellung der Verhandlungsunfähigkeit Ihre Mandanten beantragen können. Zulässigkeit. 1 StPO einschlägig. sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts: Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts ist in der StPO und dem GVG geregelt. wirksamer Eröffnungsbeschluss und wirksame Anklage: Prozessvoraussetzung des Hauptverfahrens sind ein wirksamer Eröffnungsbeschluss sowie eine wirksame Anklage (zum Inhalt der Anklageschrift siehe § 200 StPO). Beruft sich der Antragsteller auf eine Erkrankung, ist innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 AO für Selbstanzeigen vorgeschriebenen Inhalt. § 170 II StPO Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten geschehen. Vernehmungsunfähigkeit ist anzunehmen, wenn eine einschneidende Beeinträchtigung des Bewusstseins, des Denkens, von Antrieb und Willen oder des Gedächtnisses vorliegt. 1 S. 1 StPO ist bei einem Bewährungswiderruf nach § 56f . im Hauptverfahren: Außerhalb der Hauptverhandlung stellt das Gericht bei Fehlen der Voraussetzungen das Verfahren gem. Verhandlungsunfähigkeit: Der Beschuldigte muss in der Lage sein, aktiv an dem Strafverfahren mitzuwirken, insbesondere sich in adäquater Weise zu verteidigen. § 170 II StPO ; im Zwischenverfahren: Ablehnung der Eröffnung des. 114 Verhandlungsfähigkeit. Das Repetitorium hat mir sehr geholfen, dadurch hat Jura endlich mal wieder Spaß gemacht. Ist die Verhandlungsfähigkeit nur vorübergehend eingeschränkt, so kann dies zu einer vorläufigen Einstellung gem. 4 StGB, sowie die Untreue gem. Entscheidungstexte 13 Os 45/77 Entscheidungstext OGH 22.04.1977 13 Os 45/77 Veröff: EvBl 1977/254 S 610 9 Os 45/. Anordnungen zur Überprüfung der Verhandlungsunfähigkeit im Sinne von § 78c Abs. Die VerhandlungsUNfähigkeit des Angeklagten stellt ein Verfahrenshindernis nach § 206a StPO dar. aber § 231 a StPO) zur Einstellung des Verfahrens (§§ 206 a, 260 III StPO) führt, entgegen. Art. Wir werden uns ausführlich damit auseinandersetzen unter Rn. § 231a StPO - Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten § 231b StPO - Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung Strafantrag, 77 ff. 11 StGB hat . 2 Der Vorsitzende kann die geeigneten Maßregeln treffen, um die Entfernung zu verhindern; auch kann er den Angeklagten während einer Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam halten lassen keine Verjährung: Die Verfolgung einer verjährten Tat ist nicht möglich. : 4 Ws 70/14 - 141 AR 358/14 - Beschluss vom 28.08.2014. - Verhandlung in Abwesenheit des Angeklag-tenStPO 23611 - Vertretung des abwesenden Angeklagten StPO . Ein rechtmäßiges Handeln soll angenommen werden können, wenn. § 266 Abs. Nimm deinen persönlichen Repetitor mit nach Hause! Neue Folge Begründet von Dr. Eberhard Schmidhäuser (†) em. § 226 StPO zufolge müssen Sachverständige, da nicht „zur Urteilsfindung berufen", nicht während der gesamten Dauer der oft mehrere Verhandlungstage umfassenden Beweisaufnahme anwesend sein. v. 23.3.2001 - 2 StR 498/00 - Ls. Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit durch ein ärztliches Attest. keine entgegenstehende Rechtskraft: Ist bezüglich derselben prozessualen Tat bereits eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, so darf ebenfalls keine erneute Anklage erhoben werden. § 257 Abs. § 185 StGB. (1) 1 Der erschienene Angeklagte darf sich aus der Verhandlung nicht entfernen. Trotz dauernder Verhandlungsunfähigkeit keine Kostenerstattung Wenn man den Beschl. § 231a StPO entscheidet das Gericht durch Erlass eines Beschlusses. Art. Erforderlich ist dabei eine genaue Darstellung der Tatsachen, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch welche Umstände es zu der Versäumung der Hauptverhandlung gekommen ist (vgl. 103; Rieß, a.a.O., § 205 StPO Rn. Verhandlungsunfähigkeit ist ein Verfahrenshindernis, das zur Terminsverlegung, zur vorübergehenden Einstellung des Verfahrens nach StPO oder bei dauernder Verhandlungsunfähigkeit auch zur endgültigen Einstellung des Verfahrens führen (StPO) kann. Verhandlungsunfähigkeit/Tod des Beschuldigten; Immunität; kein wirksamer Eröffnungsbeschluss, keine wirksame Anklage (können jedoch während der Hauptverhandlung nachgeholt werden) Je nach dem, wann ein solches Verfahrenshindernis festgestellt wird, wird wie folgt entschieden: im Ermittlungsverfahren: Einstellung gem. Dies war dem Gericht nicht möglich, da der Angeklagte trotz mehrfacher Hinweise des Gerichts nicht zu dem Hauptverhandlungstermin erschien. 1 StPO) setzt für eine Verhandlung in Abwesenheit eines Angeklagten voraus, dass dieser seine Verhandlungsunfähigkeit schuldhaft im Sinne einer individuellen Vorwerfbarkeit herbeigeführt hat. Strafprozeßordnung (StPO) § 231a. - ohne EntschuldigungStPO 23012 - trotz Anordnung des persönlichen Erschei-nensStPO 2368ff. keine anderweitige Rechtshängigkeit: Hat das Gericht bereits bezüglich derselben prozessualen Tat einen Eröffnungsbeschluss erlassen, so ist die Sache bei diesem Gericht rechtshängig. Verhandlungsunfähigkeit Gründe Verhandlungsfähigkeit (Deutschland) - Wikipedi . Wird mit der Revision die Verhandlungsunfähigkeit eines Richters (vgl. 6 Abs. Anordnungen zur Überprüfung der Verhandlungsunfähigkeit im Sinne von § 78c Abs. Strafmündigkeit: Wie sich aus § 19 StGB ergibt, sind Personen unter 14 Jahren nicht schuldfähig. 2, 194, 205, 230, 248 a, 247, 303 c StGB 2. gestellt ? Zulässig sind demnach ausschließlich passiv begleitende Aktivitäten verdeckter Ermittler. 3 GG). Wann eine solche Provokation allerdings rechtsstaatswidrig ist und damit zu einem Verfahrenshinderniss führen kann, ist im Einzelfall zu klären und wird vom BGH und dem EGMR eventuell unterschiedlich beurteilt. Insoweit ist außerdem der Gegenstand der Verhandlung anzugeben, um die Prüfung zu ermöglichen, ob wesentliche Verfahrensvorgänge betroffen waren. Gemäß § 231a StPO ist der Angeklagte beispielsweise von seiner Anwesenheitspflicht entbunden, wenn er sich vorsätzlich und schuldhaft in einen verhandlungsunfähigen Zustand versetzt hat, um die Durchführung und Fortsetzung der Hauptverhandlung zu verschleppen. : 11 ). Da das vorsätzliche Herbeiführen der Verhandlungsunfähigkeit seit jeher eine beliebte Strategie ist, um einen Strafprozess hinauszuzögern oder ganz zu verhindern, enthält § 231a StPO für den Fall, dass die so verschuldete Verhandlungsunfähigkeit vor der vollständigen Vernehmung über die Anklage eintritt, die Ermächtigung des Gerichts, die Hauptverhandlung nach Hinzuziehung eines . § 123 StGB und die Beleidigung gem. Mehr erfahren . Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines . Beschluss des Gerichts über Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten wegen vorsätzlich herbeigeführter Verhandlungsunfähigkeit: Sofortige Beschwerde: 231 a III, 311 II StPO: 1 Woche: Bekanntmachung: : Urteil nach Hauptverhandlung ohne den Angeklagten gem. OLG Braunschweig - Ein Wiedereinsetzungsgesuch nach Versäumung der Hauptverhandlung ist gemäß §§ 329 Abs. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps. 2 StPO ein. Wie Sie sehen, ist die prozessuale Tat ein wichtiger Begriff, mit dem wir uns ausführlich unter Rn. Näheres dazu finden Sie im Skript „Strafrecht AT II“ im Kapitel „Täterschaft und Teilnahme“. 3 StPO Leitsätze 1. 2 StPO). Die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten stellt ein Verfahrenshindernis nach § 206 a StPO dar. 1.Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne von § 231 Abs. 1. Außerdem sind sie wichtig für die Revision. Strafprozeßordnung (StPO) § 413. Dass die Verhandlungsunfähigkeit hier erst nach Erholung eines Sachverständigengutachtens bekannt wurde, steht dem nicht entgegen (vgl. § 260 III StPO, es sei denn, es steht fest, dass der Angeklagte frei zu sprechen wäre, dann erfolgt ein freisprechendes Urteil. Unter bestimmten Umständen kann die Frist ruhen (§ 78b StGB) oder aber unterbrochen werden (§ 78c StGB). - z.B. Die sofortige Beschwerde am Fall des Gerichtsbeschlusses nach § 231a StPO - das müssen Sie beachten! 103 Abs. durch eine Anstiftung oder auf andere Weise Einfluss genommen, dann handelt es sich nach Auffassung des EGMR um eine unzulässige Tatprovokation. § 263 Abs. StraFo 2003, 276 : 3 Ws 44/09 19.02.2009 Volltext. 2 und 3 gilt entsprechend. § 231 a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten (1) 1Hat sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit. Strafprozeßordnung (StPO)§ 413 Zulässigkeit. Die Juracademy bietet eine umfassende Vorbereitung auf die Semesterklausuren und die erste Pflichtfachprüfung. § 205 StPO (analog) führen. Die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten stellt ein Verfahrenshindernis nach § 206a StPO dar. Die Ursachen können . Frist: 77 b StGB 5. Wesentlich bei der Abgrenzung ist die Frage nach der hypothetischen Kausalität. 2 Elektronische Dokumente sind Urkunden, soweit sie verlesbar sind. 9. 1 S. 1, Abs. Täter 3. 2 StPO: LG Dresden, Beschluss vom 29.12.2006, Az. 1 und 2 StPO bezeichneten Fällen. & 2. In dem Verfahren gegen den vom LG München wegen Beihilfe zum Mord an 29 000 Juden zu 5 Jahren Haft verurteilten John Demjanjuk war die Verhandlungsfähigkeit in Anbetracht des Alters (89 Jahre) des Angeklagten ein großes Problem. Der Sachverständige muss in jedem Fall fachkundig, objektiv, unabhängig und erfahren sein. Kann er keine entlastenden Indizien vortragen ist von einer unzulässigen Provokation auszugehen. Zu verstehen braucht er die Vorgänge in der Verhandlung nicht. Leitsätze zu § 329 StPO; StPO § 329 Abs. Diese Hindernisse führen dazu, dass eine Entscheidung in der Sache nicht ergehen kann. Hierfür muss die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten sicher gegeben sein. Auflage, § 467 Rdnr. 17, 20 - juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 230 Rn. § 413 StPO; § 416 StPO; § 71 StGB; § 63 StGB; § 231 a StPO; § 206 a StPO; § 260 Abs. Wesentliche Voraussetzung der vom EGMR aufgeführten Konsequenzen ist, dass eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vorliegt. Die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten stellt ein Verfahrenshindernis nach § 206a StPO dar. September 2002 - 5 Ws 492/02 - und 7. Prof. der Rechte an der Universität Hamburg Herausgegeben von Dr . Ist der Angeklagte verhandlungsunfähig, fehlt eine Prozessvoraussetzung und das Verfahren ist einzustellen. § 90 StGB): Sofern es sich um absolute Antragsdelikte handelt, ist der Strafantrag, der vom Verletzten gestellt werden muss, Verfolgungsvoraussetzung. Dazu wären insbesondere die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung oder ein Antrag auf Begutachtung gemäß § 81a StPO und die entsprechende Entscheidung in Betracht gekommen (vgl.
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