Der Anteil von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln wird die aktuelle Obergrenze von 4,4 … 2 Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW bei IHK NRW Tel. Palmöl ist zwar auf dem Papier klimafreundlich, aber seine Gewinnung zerstört die Natur. Konkretisierung der Emissionsmenge Grundsätzlich erfasst der nationale Emissionshandel (nEHS) alle CO2-Emissionen, die... Heute hat der Bundesrat ein monatelanges Ringen um die Neufassung der Strom– und GasGVV beendet und die âVerordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgabenâ im 2. Zur Modellierung wurde hierbei von einem Mindestanteil an Erneuerbaren Energien (EE) im Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft. Pooling â das Einsammeln und Vermarkten von Ladestrommengen â ist für Stadtwerke ein attraktives Geschäftsmodell: zum einen wegen der zu erwartenden Erlöse von etwa 10 ct/kWh und mehr und zum anderen, weil sie die Kundenbindung mittels attraktiver Produktgestaltung stärken können. (BBE) ist der Dachverband des bundesdeutschen Bioenergiemarktes. Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote. Biokraftstoffe aus Abfall- und Restoffen – Palmöl ab 2023 verbannt . am 21. Ein Kabinettsbeschluss ist noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu erwarten, bevor sie voraussichtlich zum 1.1.2022 in Kraft tritt. „Das im Referentenentwurf gesetzte Ziel von 14 Prozent Erneuerbaren Energien im Verkehr bis 2030 ist nicht ansatzweise ausreichend, um die … Bei der Verabschiedung am 20. Weiterentwicklung der THG-Minderungsquote im Verkehrssektor ©elektronik-zeit / Fotolia . Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote. Darüber hinaus müssen Regelungen zur gemeinsamen Verarbeitung von synthetischen Produkten mit fossilem Rohöl in Raffinerien (sog. Zuständig für die Berechnung und Überwachung der THG-Quote ist das Hauptzollamt Frankfurt (Oder) mit Dienstsitz in Cottbus. Mit der Neufassung der RED II wurde der verpflichtende Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch des Verkehrssektors je Mitgliedsstaat auf 14 % für das Jahr 2030 angehoben. Die Mitgliedstaaten haben bis 30. Die Treibhausgasminderungs-Quote wird bis zum Jahr 2026 auf 10 % und anschließend bis zum Jahr 2030 auf 22 % erhöht. Auf solche Fragen will dieses Buch eine Antwort geben. Durch die Gliederung, viele Abbildungen und Tabellen ist dabei auch versucht worden, eine möglichst hohe Lese- und Benutzerfreundlichkeit zu erreichen. Die Regulatorik rund um die THG-Quote Viele der Staats- und Regierungschef*innen haben mit deutlichen Worten ein höheres Tempo im Kampf... Am 18.9.2021 haben die USA und die Europäische Kommission den sog. I 2021 S. 4458 (https://dejure.org/2021,39037), Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) setzt Deutschland die Vorgaben der Europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie um und erhöht den Anteil Erneuerbare Energien im Verkehrsbereich bis 2030 auf 32 Prozent. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) setzt Deutschland die Vorgaben der Europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie um und erhöht den Anteil Erneuerbare Energien im Verkehrsbereich bis 2030 auf 32 Prozent, sagt Nina Scheer. Änderungen durch Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der dritten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) Es lohnt sich also, die bereits bestehenden Kundenverbindungen zu nutzen, um sich am Quotenhandelsmarkt zu etablieren und diesen nicht Dienstleistungsunternehmen und anderen Konkurrenten zu überlassen. Grundsätzlich können sowohl Betreiber öffentlich zugänglicher Ladepunkte (beispielsweise Energieversorgungsunternehmen) als auch Betreiber nicht öffentlich zugänglicher Ladepunkte (Privatpersonen, Unternehmen) am Quotenhandel teilnehmen. Mai 2013 (BGBl. I S. 4458 ) , in Kraft getreten am 01.10.2021 Gesetzesbegründung verfügbar Änderungsübersicht BEE: Ebenso Referentenentwurf für Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um bis 2030 mindestens 55 Prozent Treibhausgas-Minderung zu erreichen. The conference transcript "Renewable Energies in Europe" follows an interdisciplinary approach and summons the papers and presentations of the 12th Wurzburg Talks on Environmental Energy Law in October 2014. Was wurde schon erreicht? Dieses Buch bietet eine aktuelle und gut lesbare Einführung in die Bioökonomie. Es vermittelt damit grundlegende Kenntnisse zum Verständnis eines Transformationsprozesses, der das 21. Haben Sie eine Ergänzung? 1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. I S. 1274; … Zeigt, wie weit die Politik von Frau Klöckner der Wirklichkeit hinterher hinkt. Der Anteil von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln wird die aktuelle Obergrenze von 4,4 … Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) verabschiedet. Im abschließenden Teil dieses Papiers werden zudem einzelne Aspekte der relevanten Stellungnahme des Bundesrates … 106. … 19/27435 – PDF, 653 KB) Quelle: Pressemitteilung des BR v. 17.09.2021 Die dena begrüßt die Initiative des Bundesumweltministeriums, die EU-Vorgaben der neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie für den Verkehr (EE-Richtlinie – 2001/2018) in einem Gesetz zur Weiterentwicklung der … Diese Rechtsverordnung sollte zeitgleich mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote in Kraft treten. Chemikalien: Mit der „Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen“ befasst sich der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes“ ( 19/28181 ). Am 20.5.2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote und damit neue Vorgaben für den Einsatz erneuerbarer … Es tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft. 50667 Köln, Das Lexikon zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht von A bis Z, Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht und weiteren Rechtsgebieten, Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu, Wiederaufnahme eines Strafverfahrens auch nach rechtskräftigem Freispruch, Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld. Seit dem Jahr 2015 gibt es in Deutschland die Treibhausgasminderungsquote. Mit der Treibhausgasminderungs-Quote sind Unternehmen, die Kraftstoff in Ver … Mai 2021, 10:34 Uhr. Der Band stellt die Rechtslage kompakt und eng an der Gesetzessystematik orientiert vor.Die 4. Auflagebasiert auf dem neuen Energierecht nach der EEG-Novelle 2017. • Green Budget Germany . Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin: „Mit der THG-Quote werden Kraftstoffanbieter … L 328 vom 21.12.2018, S. 82). … 663/21 – PDF, 304 KB), Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (BT-Drs. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote und zum Entwurf für eine Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Ansprechpartner Robert Ostwald Robert-Koch-Platz 4 D- 10115 Berlin Tel. • Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (BImSchG) • Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (36. Weiterentwicklung der THG-Minderungsquote im Verkehrssektor ©elektronik-zeit / Fotolia . - Sicherheit in der Anwendung von Wasserstoff.- Mobile Anwendungen.- Mobile Anwendung in der Luftfahrt.- Brennstoffzellen in Hausenergieversorgung.- Unterbrechungsfreie Stromversorgung.- Sicherheitsrelevante Anwendung. Im XIV. am 21. Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote und Ver-ordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote 15.10.2020 1. Die THG-Quote verpflichtet Unternehmen, die Kraftstoffe herstellen, den … Am 20.5.2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote und damit neue Vorgaben für den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehrssektor beschlossen. Der Bundesrat hat am 17.09.2021 einen Bundestagsbeschluss zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor gebilligt. Aus diesem Grund ermöglicht der Gesetzgeber, dass die Betreiber ihre Ladestrommengen an selbst ausgewählte Dritte übertragen können, die die Strommengen dann in den Quotenhandel überführen. Ansprechparter*innen: Dr. Christian de Wyl/Jan-Hendrik vom Wege/Dr. A. Die Verordnung setzt nun die Beschlüsse hinsichtlich der Anrechnung von Biokraftstoffen um. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Inhalt In der Diskussion um geeignete klimapolitische Maß-nahmen Durch die Maßnahmen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen im Straßenverkehr würden bereits „große Mengen“ an Biokraftstoffen aus … Wie vermarktet man Ökostrom oder Biomethan? Was ist der richtige Preis für Erneuerbare Energien und wie gestaltet man den optimalen Einsatz von Social Media? Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), BGBl. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote setzt Deutschland die Vorgaben der Europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie um und erhöht den Anteil EE im Verkehrsbereich bis 2030 auf 32 Prozent. Die Bundesregierung will fortschrittliche Kraftstoffe entgegen der Wünsche des Bundesrats nicht als nachhaltige Flugkraftstoffe über das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote fördern. September 2021 (BGBl. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) verabschiedet. Nach erfolgter Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. 19/27435 – PDF, 653 KB), Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Darüber hinaus hat der Bundestag die Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Palmöl bis zum Jahr 2023 und die Anrechenbarkeit von Upstream-Emissionen bis zum Jahr 2026 begrenzt. Quotenhandels mit Ladestrom also quasi indirekt am Ausbau der Ladeinfrastruktur beteiligt. Dieser sieht vor, dass die THG-Quote … Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote wurde vom Bundestag verabschiedet und hat den Bundesrat passiert. Erreichen sollen sie dies unter anderem dadurch, dass sie erneuerbare Energieerzeugnisse anbieten. Sowohl für die Errichtung als auch für den Weiterbetrieb von Biomasseanlagen steht nun ein großes … Um strombasierte Kraftstoffe zu fördern, ist künftig die Anrechnung von ausschließlich mit erneuerbaren Energien hergestellten flüssigen Kraftstoffen und von grünem Wasserstoff sowohl im Straßenverkehr als auch zur Produktion konventioneller Kraftstoffe zugelassen. Vom 24. Dazu Infos über die politischen Rahmenbedingungen, Positionen und Stellungnahmen des BDBE, Kommentare und … 663/21 – PDF, 304 KB) Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (BT-Drs. Sie schreibt vor, dass Mineralölunternehmen die THG-Emissionen ihres im Jahr verkauften Kraftstoffs um einen bestimmten Prozentsatz gegenüber einem gesetzlichen Referenzwert senken müssen. Der Themenkomplex THG-Minderungsquote (kurz: THG-Quote) umfasst eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen. Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote vom 24.09.2021 (BGBl. Es tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft. 30.03.2021 Nr. Gegenüber dem Regierungsentwurf vom 3.2.2021 (wir berichteten) haben sich zwar keine grundlegenden Ãnderungen ergeben, aber der Gesetzgeber hat Kritikpunkte verschiedener Stakeholder aufgenommen und einzelne Aspekte des Regierungsentwurfs überarbeitet. Auch für Stadtwerke ist die Teilnahme am Quotenhandel mit einem administrativen Aufwand verbunden. 69 vom 29.09.2021 S. 4458) Siehe Fn. Kabinettentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Kabinettentwurf PDF, 319 KB Seit 2015 erfolgt die Förderung von erneuerbaren Energien im Verkehr durch die Treibhausgasminderungs-Quote, nachdem zunächst seit 2007 eine verpflichtende Biokraftstoffquote galt. Treibhausgasminderungs-Quote . Bundesrat Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin Postanschrift: 11055 Berlin Tel. 25 Mai. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, 25. Die Begriffe Wasserstoff-Wirtschaft" und "Brennstoffzellen-Technik" sind bereits seit geraumer Zeit in vieler Munde. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote setzt Deutschland die Vorgaben der Europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie um und erhöht den Anteil EE im Verkehrsbereich bis 2030 auf 32 Prozent. Problem und Ziel . Die Dissertation beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für kommunalen Klimaschutz. Spätestens 2024 ist eine Überprüfung von Gesetz und Verordnung vorgesehen. April 2021. Die Verordnung setzt nun die Beschlüsse hinsichtlich der Anrechnung von Biokraftstoffen um. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminde-rungs-Quote A. Informationsmaterialien Bestell- und Downloadservice für Broschüren, Magazine und Unterrichtsmaterial ; E-Mail Abonnement Newsletter bestellen; Besuch beim Bundesrat Angebote des Besucherdienstes; Archiv:. Ein Preis für CO2 • Seite 2 von 31 . 1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments … Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin: „Mit der THG-Quote werden Kraftstoffanbieter … Amtliche Gesetzesanmerkung. Mai 2021 hat der Bundestag den zugrundeliegenden Regierungsentwurf umfangreich verändert. Oktober findet in Glasgow die 26. Heute wird der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der so genannten Treibhausgasminderungs-quote (THG-Quote) im Verkehr in den Bundestag eingebracht, ein zentrales Instrument zur Senkung von Treibhausgas-emissionen im deutschen Kraftstoffmix.. Wenngleich die Bundesregierung mit ihrem Entwurf eine gute Grundlage schafft, … Im Kern werden Biotreibstoffe ausgebremst, die E-Mobilität und grüner Wasserstoff dagegen stärker gefördert. Der administrative Aufwand, der mit der Abwicklung verbunden ist, könnte allerdings insbesondere Privatpersonen und kleinere Unternehmen abschrecken. Dieses Lehrbuch bietet eine Einführung in das Umweltrecht insbesondere auch für Praktiker und Nicht-Juristen. Ausgehend von den allgemeinen Grundlagen werden die wichtigsten Bereiche des Umweltrechts vorgestellt. Das Gesetz dient der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) und soll in Form einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BIm-SchG) erfolgen. Wegen der sich schrittweise erhöhenden THG-Quote und verschärfter Strafzahlungen bei Nichterfüllung (0,60 Euro pro kg CO2eq) ist damit zu rechnen, dass die Nachfrage nach âtreibhausgasminderndenâ Ladestrommengen durch die quotenverpflichteten Mineralölunternehmen in den kommenden Jahren massiv ansteigen wird. : +49 30 794736-46 M.: +49 172 46 98 205 E-Mail: robert.ostwald@dvgw.de DVGW … 30.03.2021 Die kommunalen Unternehmen der Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft setzen zunehmend auf erneuerbare Energien und auf die Verwertung des Energiegehalts von Abfallund Reststoffen. Zur Erreichung dieses Ziels wurde insbesondere auf die Verwendung reiner Biokraftstoffe wie B100 (Biodiesel) und E85 (Bioethanol) gesetzt. Der Anteil von Biokraft-stoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln wird die aktuelle Obergrenze von 4,4 … Mit der Treibhausgasminderungs-Quote sind Unternehmen, die Kraftstoff in Verkehr bringen, verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihres gesamten in Verkehr gebrachten Kraftstoffes um einen bestimmten Prozentsatz zu senken, indem sie unter anderem erneuerbare Energieerzeugnisse in Verkehr bringen.
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